„Airlines Landerechte in der Europäischen Union entziehen“

Angesichts Tausender Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze ausharren, fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, massiven Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau sowie auf die Fluggesellschaften auszuüben, die derzeit Migranten mit dem Ziel EU aus verschiedenen Ländern nach Weißrussland bringen.

„Wir müssen erreichen, dass weitere Einschleusungen von Menschen, die wie derzeit auf die Initiative des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zurückgehen, unterbunden werden“, sagte Schmid der „Welt“. Ein Mittel dazu könne sein, jenen Airlines, „die sich an diesen Schleusungen beteiligen, die Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen“.

Viele dieser Fluglinien seien in den Händen der Regierungen von Ländern, aus denen die Menschen derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu kommen. „Mit einem Entzug der Landrechte würden wir also auch die jeweiligen Regierungen treffen, die sich an diesen Einschleusungen mittelbar beteiligen“, so Schmid.

Der SPD-Außenpolitiker will allerdings noch einen Schritt weitergehen und gegebenenfalls die internationalen Gesellschaften, die den betroffenen Airlines Flugzeuge bereitstellen, mit Sanktionen belegen. Die staatliche Fluggesellschaft Belavia Belarusian Airlines habe beispielsweise viele Maschinen auf Zeit gemietet. „Mit Sanktionen gegen die internationalen Leasinggesellschaften, die dahinterstehen, treffen wir die Regierung in Minsk unmittelbar“, sagte Schmid.

„Russland stabilisiert die Führung in Minsk mit hohen Summen. Je größer der Kapitalbedarf von Belarus wird, desto teurer wird das für Moskau. Das könnte Präsident Putin zu einem Kurswechsel gegenüber Belarus insgesamt und in der aktuellen Situation bewegen.“

Die türkische Regierung müsse zudem mehr als bislang tun, um die Schleusungen über den Flughafen in Istanbul und Minsk an die Grenze zu Polen wirksam zu unterbinden, forderte der SPD-Außenpolitiker. Das ausgesprochene Beförderungsverbot gegenüber Passagieren aus Irak, Syrien und Jemen nach Weißrussland könne nur ein erster Schritt sein. „Die türkischen Behörden müssen im Transitbereich des internationalen Flughafens von Istanbul tatsächlich auch kontrollieren, wer von dort nach Minsk fliegt. Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass diese Kontrollen auch durchgeführt werden“, sagte Schmid. (dts)