Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland mehr als 17 Milliarden Euro

Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stand der militärische Einsatz der Bundeswehr mit 12,4 Milliarden Euro für den Großteil der Ausgaben.

Projekte des Auswärtigen Amtes machten seit Anfang des Jahrhunderts 2,48 Milliarden Euro aus, wobei ohnehin anfallende Kosten für Personal und Betrieb nicht eingerechnet sind. So waren etwa für das Jahr 2020 rund 180 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen, die „insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen“ vorgesehen waren.

In Projekte des Entwicklungsministeriums flossen seit 2001 rund 2,46 Milliarden Euro, wie aus der Antwort auf die Anfrage weiter hervorgeht. Hinzu kamen 33 Millionen Euro aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Keine Angaben zu Kosten für den BND

Keine öffentlichen Angaben wollte die Bundesregierung zu Kosten machen, die den Bundesnachrichtendienst betrafen. Denn diese Informationen ließen Rückschlüsse „zum Modus Operandi, zu den Fähigkeiten und Methoden sowie zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes“ zu und könnten die künftige Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen.

Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller forderte eine „umfassende“ Bewertung „aller strategischen Entscheidungen der Bundesregierung“ im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz.

Dies gelte „insbesondere in Bezug auf die Exit-Strategie“. Nur so könne „aus Fehlern gelernt und Lehren für die weiteren Einsätze der Bundeswehr gezogen werden“.

Maas sagt Teilnahme an Veranstaltung zu Afghanistan-Bilanz ab

Müller kritisierte wie andere Abgeordnete, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits für Mittwoch eine Auftaktveranstaltung für die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ansetzte.

Der Termin noch vor Konstituierung des neuen Bundestags sei „ein Schlag ins Gesicht aller Parlamentarier“. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP hatten geschlossen ihre Teilnahme abgesagt.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung des Verteidigungsministeriums zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes abgesagt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit.

Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz in Afghanistan Ende Juni nach fast 20 Jahren beendet. Der Antwort auf die FDP-Anfrage zufolge will die Bundesregierung „innerhalb von sechs Monaten“ nach Ende der Beteiligung an dem Nato-geführten Ausbildungs- und Unterstützungseinsatz „Resolute Support“ einen Abschlussbericht vorlegen.

Rufe aus CSU nach Afghanistan-Abschiebungen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz verlangt, Abschiebungen nach Afghanistan so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. „Wir dürfen nicht hinter die bestehende Rechtslage zurückfallen“, sagte sie dem TV-Sender, „Bild“. Abschiebungen nach Afghanistan müssten wieder möglich sein, „sobald es wieder möglich ist, sobald sich die Lage dort stabilisiert“.

Das müsse „in den nächsten Monaten, nicht in den nächsten Jahren“ der Fall sein. Lindholz sagte zugleich mit Blick auf die Sondierungsgespräche der Union mit Grünen und FDP, es dürfe keine „pauschalen Aufenthaltstitel“ geben, „nur weil jemand schon seit Jahren schon hier ist“. (afp/dts/dl)