AfD warnt vor „Zweiklassengesellschaft“ und „Lockdown für Ungeimpfte“

Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor.

Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer „Zweiklassengesellschaft“ und einem „Lockdown für Ungeimpfte“ nach der Bundestagswahl.

„Wir fordern für die Impfung eine absolute Freiwilligkeit. Es ist eine individuelle Entscheidung. Auf den Bürger darf kein Impfdruck ausgeübt werden, vor allen Dingen nicht auf unsere Kinder“, sagte Weidel auf der Pressekonferenz.

Es solle keinen Unterschied zwischen Ungeimpften und Geimpften gemacht werde. Sie spricht sich außerdem für eine sofortige Aufhebung der epidemische Lage aus.

„Kassensturz“ nach der Bundestagswahl

Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen „Kassensturz“ nach der Bundestagswahl.

Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer „verfehlten Energiewende“.

Im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine „kopflose Migrationspolitik“, weshalb Deutschland zu einem „Hippiestaat“ geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, „in dem die Polizei die Augen zumacht“ und in dem es rechtsfreie Räume gebe.

Zum Thema Abschiebung zieht Tino Chrupalla eine klare Haltung: „Straftäter, Gewalttäter sollen und müssen auch dorthin (Afghanistan) abgeschoben werden. Alles andere sollte man in der Tat im Einzelfall prüfen.“ Asylanträge können gestellt werden, sollten laut Chrupalla aber „Vorort von der Botschaft geprüft werden, bevor die Personen den deutschen Boden betreten.“

Die AfD beginnt am Dienstag mit Weidel und Chrupalla in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf. Auf die Frage nach gemeinsame Auftritte mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte Chrupalla, dieser kenne den Terminplan und könne sich gerne an Terminen der Spitzenkandidaten beteiligen. (afp/dl)