AfD-Wahlkampfaktion mit „Abschiebe-Flugtickets“ stößt auf Ablehnung – Polizei ermittelt

Die Rückführung illegaler Einwanderer und eine geordnete Migration sind bereits seit langem Teil der AfD-Parteiprogramme. Diese trägt die Partei motiviert durch die höchsten Umfragewerte seit ihrem Bestehen nun noch offensiver in die Öffentlichkeit. So fanden sich seit vergangenem Wochenende in Briefkästen in Karlsruhe und Göppingen AfD-Flyer in Form von „Abschiebe-Flugtickets“. Per QR-Code auf den Flyern gelangt man zur Website der AfD Karlsruhe.

Die Flyer wurden im Rahmen von Wahlkampfaktionen zur anstehenden Bundestagswahl eingeworfen und erreichten so auch Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sorgen für Zündstoff und Diskussionen. Die Karlsruher Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass nach einem Hinweis Ermittlungen aufgenommen wurden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Die Linke Karlsruhe kündigte an, Anzeige zu erstatten und fordert die Ausgrenzung der AfD.

Die Karlsruher Junge Union erklärte in einer Mitteilung, die Wahlkampfmaßnahme sei unmenschlich und unanständig und vergifte das politische und gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Erst kürzlich äußerte Friedrich Merz als Union-Kanzlerkandidat, dass die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft nicht der Regelfall sein sollte und forderte eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Doppelstaatsbürgern.

SPD-Oberbürgermeister sieht „Grenze überschritten“

Der Karlsruher Oberbürgermeister, Frank Mentrup (SPD), kritisierte ebenfalls die AfD-Wahlkampf-Aktion. Damit würde eine Grenze überschritten werden und sie gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft, so der SPD-Politiker zum SWR.

Laut dem Sender habe auch die Grünen-Politikerin Beate Hoeft aus Ettlingen auf Instagram auf die AfD-Flyer hingewiesen. Sie stehe nach eigenen Angaben in Kontakt mit einer von der Verteilaktion betroffenen Familie mit Migrationshintergrund.

Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat mittlerweile die Verteilaktion bestätigt. Ihm zufolge seien 20.000 bis 30.000 Flyer gedruckt worden. Sie würden an Wahlkampfständen verteilt und in Briefkästen geworfen. Es würde aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht, teilte er mit. Es solle eine Wahlwerbung für alle sein.

Der Flyer ist dabei wie ein Flugticket gestaltet. Auf der Rückseite sind die politischen Forderungen der AfD abgebildet.

Konkret fordert die Partei dort: „humanitärer Aufenthalt nur solange ein Fluchtgrund besteht, Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, Abbau von Fehlanreizen, wie Bürgergeld nur für Staatsbürger, kein Bleiberecht für Asylbewerber, illegale Einwanderung unterbinden [und] keine Islamisierung.“ Dazu wird betont, dass es nicht um die Abschiebung deutscher Staatsbürger gehe.

In Briefkästen in Karlsruhe und Göppingen wurden AfD-Flyer in Form von „Abschiebe-Flugtickets“ eingeworfen. Per QR-Code auf den Flyern gelangt man zur Website der AfD Karlsruhe. Foto: Bildschirmfoto/AfD-Website

Auch der AfD Kreisverband Göppingen östlich von Stuttgart warb für die Bundestagswahl 2025 mit dem „Abschiebe-Flugticket“. Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzenden des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, erklärte auf SWR-Anfrage, dass er „die kreativen Aktionen der Kreisverbände unterstütze“. Es sei ein wichtiges Anliegen, dass die fast eine Million Syrer in Deutschland nach dem Fall des Assad-Regimes rückgeführt würden. Das sei die Umsetzung geltenden Rechts.