AfD-Wahlkampf in Nürnberg: Stadt fordert Redeverbort für Gauland

Die Stadt Nürnberg befürchtet, dass ihr Ruf als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nimmt, wenn AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort bei einer Wahlkampfveranstaltung auftritt. Nun versucht sie, das zu verhindern.

Hintergrund: Die AfD hat für eine entsprechende Veranstaltung die Meistersingerhalle in Nürnberg gemietet, nun droht die Stadt mit einer Kündigung des Mietvertrages, sollte Gauland dort sprechen. Grund für das Redeverbot seien Gaulands Äußerungen über die Integrationsbefauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld über Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch – Gott sei Dank – in Anatolien entsorgen können.“

„Fadenscheinige Gründe“

Für den Zweiten Bürgermeister Christian Vogel (SPD) sei dies das i-Tüpfelchen gewesen, Menschenverachtender gehe es nicht mehr, erklärte dieser. Deshalb sei der Ortsverband schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag zu versichern, daß Gauland nicht reden werde, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel.

Die AfD sieht darin einen Versuch der Stadt, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern. AfD-Chef Martin Sichert spricht von einer Beschädigung der Demokratie.

Die Stadt appelliert nun an die Vernunft der AfD, Gauland nicht reden zu lassen. Vogels Befürchtung liege aber eher darin, dass die AfD gegen eine mögliche Kündigung klagen werde. Das Verwaltungsgericht müsse dann im Eilverfahren eine Entscheidung treffen.

Gauland ließ zu nächst offen, ob er sprechen werde. Das müsse der Kreisverband entscheiden. Zudem sprach er von einem Erpressungsversuch.

Sollte das Verbot jedoch mit seiner Äußerung über Özoguz zu tun haben, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu „entsorgen“. Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“.

(mcd)