AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD unterstützt die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.

„An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern“, erklärte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Samstag in Berlin. Die AfD habe diesen Ausschuss schon gefordert, lange bevor sie im Bundestag war.

FDP-Parteichef Christian Lindner hatte den Ausschuss vorgeschlagen.

Seine Partei wolle unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte, sagte er „Focus Online“ am Donnerstag.

Es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen habe „für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist“.

Motivation sei nicht Anklage, „sondern Transparenz“, betonte Lindner. Ziel sei vor allem, „Verschwörungstheoretikern“ die Grundlage durch Fakten zu entziehen.

Gauland: die FDP spüre endlich den Druck der Wählerschaft

Gauland dagegen erklärte, die FDP habe „endlich den Druck ihrer verbliebenen Wählerschaft zu spüren“ bekommen. Sie greife damit eine Forderung der AfD auf. Die werde nicht Anträge ablehnen, nur weil sie aus einer anderen Partei kommen. „Wir sind der Sache verpflichtet und entscheiden nach gesundem Menschenverstand.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist laut Grundgesetz ein Antrag eines Viertels der Abgeordneten nötig. Der Bundestag hat 709 Abgeordnete – ein Viertel wären 178 von ihnen.

Die AfD hat 92 Sitze, die FDP 80 – zusammen sind das 172. Gauland rief die Abgeordneten „in den Reihen der Union“ auf, für den Ausschuss zu stimmen. Dann rücke der „längst überfällige Ausschuss in greifbare Nähe“.  (afp)