AfD strebt Vorsitz im Haushaltsausschuss an – Glaser bleibt Bundestagsvizepräsident-Kandidat

Die AfD strebt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags an. Es spreche einiges dafür, „dass wir den Haushaltsausschus für uns in Anspruch nehmen wollen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin.

Es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche, fügte Baumann in der Annahme hinzu, dass es eine große Koalition aus Union und SPD geben wird.

Der Haushaltsausschuss sei zudem „Hauptoppositionsanker“, und gebe somit die Möglichkeit, „die Regierung zu fordern“, sagte Baumann. Fraktionschefin Alice Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte. Sie kündigte an, dass sich ihr Parteikollege Peter Boehringer um das Amt bewerben werde.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. „Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Was Glaser gesagt habe und denke, „denken wir alle“. Die Fraktion stehe geschlossen hinter dem Kandidaten und dessen Meinungen.

Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der zweiten Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur. „Es würde mich nicht wundern“, wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Über weitere Personalien für die Besetzung der einzelnen Ausschüsse hat die AfD noch nicht befunden. Entsprechende Medienberichte bezeichnete Baumann als „Spekulation“. (afp)