Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin: Bundesweit erste rot-grün-rote Koalition möglich – AfD stark in Ost-Berlin

Fast 2,5 Millionen Berliner sind heute zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Der rot-schwarze Senat kann danach wahrscheinlich nicht weiterregieren. Dafür deutet alles auf ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der SPD hin.

Regierungschef Michael Müller (SPD) könnte trotz größerer Verluste seiner Partei Chef im Roten Rathaus bleiben. 21 Parteien schicken 927 Kandidaten für das Abgeordnetenhaus ins Rennen. In den 78 Wahlkreisen bewerben sich 652 Kandidaten um das jeweilige Direktmandat. Die restlichen mindestens 52 Sitze im Abgeordnetenhaus werden nach Parteilisten vergeben.

Themen im Wahlkampf waren vor allem die Flüchtlinge, der Wohnungsmarkt, Schulen und die desolate Verwaltung. Der Pannenflughafen BER spielte kaum eine Rolle.

In den Umfragen liegen die vier größten Parteien – SPD, CDU, Grüne und Linke – eng zusammen. Die SPD, die in den vergangenen Jahren immer einen komfortablen Vorsprung hatte, ist zwar noch vorn, aber auf 21 bis 24 Prozent abgerutscht. CDU (17 bis 19 Prozent) und Grüne (15 bis 19 Prozent) konkurrieren um den zweiten Platz.

Die Linke dürfte mit 14 bis 17 Prozent auf Rang vier landen. Alle Umfragen sehen auch die AfD mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Für die Piraten, die in Berlin ihre bundesweit erste Fraktion überhaupt stellten, dürfte es nicht mehr reichen. Die FDP dagegen, die 2011 aus dem Parlament geflogen war, kann auf den Wiedereinzug hoffen.

Für eine Zweierkoalition reicht es den Umfragen zufolge nicht. Eine Zusammenarbeit mit der CDU und deren Spitzenkandidat Frank Henkel haben SPD-Chef Müller, Grüne und Linke abgelehnt. Was bleibt, wäre die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD.

Für deren Spitzenkandidaten Müller (51) ist es die erste Abgeordnetenhauswahl. Er ist erst seit Dezember 2014 im Amt. Müller löste damals den zurückgetretenen Klaus Wowereit ab. In seiner kurzem Amtszeit musste Müller vor allem den enormen Flüchtlingsandrang auf die Hauptstadt organisieren – was nicht immer skandalfrei ablief.

Sein Herausforderer Henkel (52, CDU) ist bisher Innensenator – und zog Kritik auf sich, er sitze viele Probleme nur aus. Die Grünen schicken ein Quartett aus den beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop (38) und Antje Kapek (39) sowie den Parteichefs Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40) ins Rennen. Die Linke wird vom Landesvorsitzenden Klaus Lederer (42) angeführt, die AfD vom ehemaligen Bundeswehroffizier Georg Pazderski (64), die FDP von Generalsekretär Sebastian Czaja (33).

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden auch die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Es ist damit zu rechnen, dass die vor allem im Osten der Stadt starke AfD Stadtratsposten – und damit Verwaltungsmacht – bekommt.

(dpa)

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