AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Die AfD im Bundestag geht mit juristischen Mitteln gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Parlament verhängte Maskenpflicht vor. Die Fraktion ließ Schäuble über ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen, in der sie eine Aufhebung der Regelung bis Freitag verlangt. Die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Recht der Abgeordneten auf die Ausübung ihres freien Mandats verstoße, hieß es in dem Schriftsatz, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Eine Maskenpflicht im Bundestag müsse über ein förmliches Gesetz geregelt werden, hieß es in dem Schriftsatz weiter. Die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder war Anfang Oktober von Schäuble ermahnt worden, weil sie entgegen seiner Anordnung im Plenarsaal des Bundestages keine Maske getragen hatte. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober.

In dem Schriftsatz kündigen die AfD-Abgeordneten an, dass sie in der kommenden Woche ohne Mund-Nasen-Bedeckung an den Sitzungen des Bundestages teilnehmen werden. Der Bundestag bestätigte auf Anfrage den Eingang der Abmahnung. Sie werde vom Justiziariat geprüft, erklärte eine Sprecherin.

Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte laut „Welt“, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen „staatliche Schikanen“ klagen: „Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an.“ (afp/nmc)