AfD sagt Wahlparty wegen Drohungen gegen Saalbetreiberin in Berlin ab

Die AfD hat die für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin erst einmal abgesagt. Die Saalbetreiberin, ihre Familie, ihre Nachbarn und Mitarbeiter wurde massiv von Linksextremisten bedroht.

Am vergangenen Wochenende wurde der Veranstaltungsort beschmiert, der Betreiberin wurde schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Die Betreiberin sah sich gezwungen, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen, teilt die AfD mit.

Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Jörg Meuthen sagte dazu:

Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an… Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“

Georg Pazderski, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der AfD, hat nun Land und Bezirke aufgefordert, Räume für die Wahlparty zur Verfügung zu stellen. „Ich sehe Land und Bezirke in der Pflicht, der AfD jetzt öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Sonst wird Deutschland zum einzigen EU-Land, in dem die Opposition zur Verfolgung freigegeben ist“, erklärte Pazderski gegenüber dem „Tagesspiegel“.  (sua)