AfD-Pressekonferenz: Islam ist nicht mit „freiheitlichen, demokratischen Grundordnung Deutschlands vereinbar“

„Der Islam ist mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar“, meinte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag in Berlin auf der letzten AfD-Pressekonferenz vor der Bundestagswahl.

Er und seine Partei-Kollegin Alice Weidel konzentrierten sich bei der Konferenz mit dem Titel „Kriminalität durch Zuwanderung: Flüchtlingswelle hinterlässt Spuren“ auf zwei Kernthemen der AfD im Wahlkampf: Islam und innere Sicherheit.

Zu Beginn der Konferenz las Gauland aus einem Islam-Papier vor. Nach einer kurzen Übersicht über die Scharia kam er zu dem Schluss, dass der Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. „Dem steht nichts dagegen, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und auch Teil unserer Gesellschaft ist“, fügte er hinzu.

„Verfassungsfeidlichen Vereinen sollte der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden“

Danach leitet er zu Moscheen über: Verfassungsfeidlichen Vereinen sollte der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden, heißt es in dem Papier. Moschee-Gemeinden müssten die Herkunft ihrer Finanzen offenlegen und die „Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden, da durch die Einflussnahme von Außen die Anpassung an unsere Gesellschaft behindert wird“, so Gauland.

„Islam-theologische Lehrstühle an deutschen Universitäten abschaffen“

„Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen, Islam-theologische Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und einer bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen“, fordert der AfD-Politiker.

Bei der späteren Fragerunde wird das Ganze noch konkretisiert. „Der deutsche Staat ist nicht für die Ausbildung von Imamen verantwortlich. Muslime sollten selber ausmachen, wie sie ihre theologischen Studiengänge organisieren“, so die Antwort von Michael Henkel auf eine Frage der Deutschen Presse Agentur.

Die AfD fordere ein „allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst soll auch kein Kopftuch getragen werden“, so Gauland.

AfD lehnt politischen Islam ab

Standesamtliche Eheschließungen sollten „vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich“ erklärt werden, heißt es im Papier weiter. Auch sollten religiöse Voraustrauung und im Ausland gemäß der Scharia geschlossene Ehen, „die gegen unsere Gesetze und Moralvorstellungen verstoßen“, verboten bzw. rechtlich nicht anerkannt werden, so der AfD-Politiker.

Insgesamt lehne die AfD „den politischen Islam ab, der uns vorschreiben will, wie wir Frauen zu behandeln haben, wie wir unsere Gesellschaft aufzubauen haben, wie wir mit Menschenrechten umzugehen haben, den lehnen wir ab. Das bezieht sich nicht auf den frommen Muslim, der seine Religion alleine oder mit mehreren zusammen lebt“, so Gauland.

Stellenabbau bei Polizei: No-Go-Areas mit Parallelgesellschaften entstanden

Alice Weidel konzentrierte sich bei ihrem Vortrag auf das Thema der inneren Sicherheit. Öffentliche Räume seien nicht mehr sicher, „nicht zuletzt für Frauen“, so die Politikerin.

Wegen der jahrelangen Polizei-Reformen seien Stellen abgebaut worden, was „zum teilweisen Kontrollverlust des Staates“ führte, meinte Weidel. So seien No-Go-Areas entstanden, „in denen sich auch Parallelgesellschaften tummeln und in die sich meine Lebensgefährtin und ich als homosexuelles Paar nicht mehr reintrauen dürfen“, erklärte sie.

Deswegen seien Veränderungen bei Polizei und Justiz notwendig, so Weidel. Die Bundespolizei müsse unter einheitlicher Führung neu strukturiert und eine Bundesbereitschaftspolizei aufgebaut werden. Außerdem soll bundesweit die gleiche Besoldung für Polizisten, Soldaten und Rettungsdienste gelten – auf diese Weise würden die Länder einander nicht die besten Polizisten wegschnappen, so die AfD-Politikerin.

Kein Datenschutz für Straftäter

Außerdem müsse die Justiz „in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten, so Weidel weiter. „Ermittlungsmöglichkeiten sind zu verbessern, insbesondere kein Datenschutz für Straftäter. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärte die AfD-Politikerin.

Fahndungsmöglichkeiten verbessern

Zudem sollen Fahndungsmöglichkeiten verbessert werden: An kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden solle eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden dürfen, so Weidel.

Bei unbekannten Straftätern solle das „DNA-Spurenmaterial auf körperliche und bio-geografische Merkmale der gesuchten Person“ untersucht werden dürfen, um auf diese Weise zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen, fügte die AfD-Politikerin hinzu.

Vollzugsanstalten für abschiebepflichtige Intensivtäter im Ausland einrichten

Die Gefängnisse in Deutschland quellten über, so Weidel weiter. Deswegen schlage die AfD vor, mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten Vereinbarungen zu treffen, um auf ihrem Gebiet Vollzugsanstalten einzurichten. Dort sollen abschiebepflichtige Gefährder, Straf- und Intensivtäter ihre Strafe absitzen und nach der Haft sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden, erklärte Weidel.

Solche Gefängnisse sollten den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und unter deutscher Leitung und unter Anwendung deutschen Rechts stehen, so die AfD-Spitzenkandidatin weiter.

Doch dieses System könnte nur funktionieren, wenn „Asylanträge nur unter Vorlage gültiger Ausweispapiere“ bearbeitet werden würden, fügte Weidel in der anschließenden Fragerunde hinzu.

Hier die AfD-Pressekonferenz in voller Länge (59:04 Minuten):

https://youtu.be/hkhj_Ww3JaU

(as)

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