AfD-Pressekonferenz – Gauland: „Wer wollte 2015 den nationalen Alleingang?“

Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik bringt die AfD auf den Plan. „Was sich gestern abgespielt hat, dabei würde ich als Überschrift wählen: AfD wirkt. Denn ohne uns würde die CSU jedenfalls nicht den Versuch machen zu kämpfen, ist mir völlig klar, sie fürchtet, die absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern zu verlieren“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

„Wir werden also einen politisch sehr heißen Sommer erleben, und ich kann Ihnen ankündigen, dass wir die Landtagswahlen in Hessen, aber auch in Bayern, zu einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen werden“, fügte Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hinzu. „Und darauf sind wir gut vorbereitet.“

Die AfD will über die Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinausgehen, und die Grenzen für alle Flüchtlinge dicht machen. „De facto heißt das, im Moment kann über dem Landwege niemand zu uns einreisen und einen Antrag auf Asyl stellen, der muss an der Grenze abgewiesen werden, das heißt, die Quote ist bei Null auf dem Landwege“, erklärte von Storch die Forderung ihrer Partei. „Das ist das Ergebnis der Verfassungsänderung von 1993. Es ist nicht die AfD gewesen. Da hat man das Asylrecht abgeschafft. Für alle, die aus einem sicheren Drittstaat herkommen.

Wir erinnern nur einfach daran und wir erinnern daran, dass das korrespondiert mit dem Grenzschutz.“ Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, habe auch keinen Anspruch auf ein Asylverfahren. „Und das müssen wir beenden dadurch, dass wir auch den Zuzug, oder das Betreten unseres Landes, das Einreisen in unser Land verhindern, und ja, dann geht die Quote stark gegen Null. Und ich glaube, das ist genau das, was wir im Moment brauchen.“

Die Union steuert auf eine Zerreißprobe zu. Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer in München am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. Der CSU-Chef will allerdings erst den EU-Gipfel Anfang Juli abwarten, bevor er die Grenzen für diese Flüchtlingsgruppe schließen will.

In Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keinen Automatismus für eine Zurückweisung und erinnerte an ihre Richtlinienkompetenz. Druck auf die CDU-Chefin übte auch die SPD aus, indem sie erklärte, ihre Zustimmung zu einem etwaigen Kompromiss zwischen den Schwesterparteien sei nicht selbstverständlich.

Seehofer erklärte, er werde die Zurückweisung der in anderen EU-Staaten bereits registrierten Flüchtlinge anordnen, wenn keine ausreichenden europäischen Abkommen erzielt worden seien. Merkel erklärte dazu lediglich, die CDU-Spitze werde am 1. Juli erneut über den Stand der europäischen Bemühungen beraten. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in diesem Zusammenhang indirekt mit einem Rauswurf Seehofers.

Seehofer sagte, in der Frage von Zurückweisungen ohne Vereinbarungen mit EU-Partnern gebe es einen ungelösten Dissens mit der Kanzlerin: „Ich habe im Vorstand gesagt: Ich weise Euch darauf hin, dass wir hier noch nicht übern Berg sind, noch längst nicht übern Berg.“ Der CSU-Vorstand stellte sich geschlossen hinter Seehofer und dessen „Masterplan Migration“. Dieses 63 Punkte umfassende Papier ist jedoch öffentlich nicht bekannt und lag auch der CSU-Spitze nicht schriftlich vor.

In Brüssel unterstützte die EU-Kommission Merkels Linie, bilaterale Lösungen mit einzelnen EU-Ländern im Asylstreit zu suchen. Die Kommission arbeite zudem mit allen europäischen Partnern an einer Lösung, die alle Beteiligten zusammenbringen soll, sagte ein Sprecher.

Merkel und Seehofer betonten beide in ihren jeweiligen Pressekonferenzen, dass sich eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Mich verbinden von 63 Punkte 62 ohne jede Einschränkung“, sagte Merkel zu Seehofers „Masterplan“, den sie ausdrücklich lobte. Allerdings erklärte sie zu einem möglichen Alleingang Seehofers bei Zurückweisungen an der Grenze: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ Es müsse die Grundphilosophie der Regierung eingehalten werden, dass Deutschland nicht „unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter“ handeln dürfe. Deutschland habe in der EU eine besondere Verantwortung.

Seehofer wollte sich nicht zu einer möglichen Entlassung äußern. „Darüber rede ich heute nicht. Step by step.“ Über seine Gespräche mit Merkel sagte er: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

(reuters)