Gegen Asylpolitik: Polizei zählt neuen Rekord bei Demonstration in Erfurt

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Mittwochabend in Erfurt erneut mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung der rechtskonservativen AfD teilgenommen. Die Polizei sprach von 8000 – das wären so viele wie noch nie.

Vor einer Woche waren es rund 5000. Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auf.

Aufseiten der Gegendemonstranten versammelten sich vor dem Landtag laut Polizei etwa 800 Menschen und damit etwa 300 mehr als in der Vorwoche. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hielt der AfD am Rande der Gegendemonstration vor, sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren zu wollen. „Wir müssen nun Haltung zeigen.“ Das Recht auf Asyl sei in der Verfassung verankert, betonte sie. Deshalb seien die klaren Worte der Bundeskanzlerin wichtig gewesen.

Die Stimmung war aggressiv; vereinzelt flogen Böller und Steine. Die Beamten verhinderten ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Die AfD hatte ihre Kundgebung vor der Thüringenhalle begonnen, die in den nächsten Tagen als Unterkunft für Flüchtlinge dienen soll.

Höcke sagte in seiner Rede, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei „existenziell gefährdet“. Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern. Er warf den Thüringer Landtagsabgeordneten, die sich in der Vorwoche den Gegendemonstranten angeschlossen hatten, vor, sie seien „Demokratie-Verhinderer“ und ließen sich instrumentalisieren. Die Menge rief immer wieder „Volksverräter“ und „Lumpenpack“.

Brandenburgs AfD-Chef Gauland forderte Kanzlerin Merkel auf, sie solle sich ein anderes Volk suchen. Den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlug er für den Karlspreis vor. Die Auszeichnung wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.

In der kommenden Woche will die AfD ihre Demonstration in Erfurt aussetzen und stattdessen in Magdeburg demonstrieren.

(dpa)

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