AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben – Ämtersperre für 18 Monate

Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die „Main-Post“ am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich – Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine „Ämtersperre von 18 Monaten“. Halemba werde „aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte das  Parteiausschlussverfahren gegen Halemba im Mai angestrengt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhob Anklage gegen den Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Innerparteilich gibt es Vorwürfe gegen Halemba, dass er daran mitgewirkt habe, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wurde Halemba kurzzeitig festgenommen. (afp/red)