AfD-Politiker Bystron bestreitet finanzielle Verbindungen zu Russland: Keine Zahlungen von prorussischer Seite

Hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron russische Gelder über das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ erhalten? Dieser Vorwurf steht seit Tagen im Raum. Unter anderem hatte Ende März der „Spiegel“ darüber berichtet. 

Zuerst hatte der tschechische Geheimdienst BIS den Vorwurf erhoben, dass Bystron und andere Politiker für ihre Dienste bezahlt würden. Als Belege nennt der Geheimdienst Tonbandaufnahmen, die der Behörde vorliegen sollen. In den Gesprächen soll Bystron konkrete Details zur Geldübergabe besprochen haben. Mehrere tschechische Regierungsmitglieder bestätigten gegenüber dem tschechischen Portal „Deník N“ die Echtheit der Aufnahmen. Kurz zuvor hatte die tschechische Spionageabwehr der Regierung berichtet, dass sie den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, Petr Bystron, Verbindungen zum prorussischen Netzwerk um Wiktor Medwedtschuk verdächtigt. 

Das Portal  „Voice of Europe“ soll, laut tschechischem Geheimdienst, direkt aus Moskau finanziert und über Mittelsmänner vom ukrainischen Unternehmer Wiktor Medwedtschuk gesteuert werden. Er gilt als prorussischer Putin-Vertrauter. Bystron ist mit Medwedtschuk befreundet, es gibt gemeinsame Bilder eines Besuchs des AfD-Abgeordneten bei Medwedtschuk, als dieser noch im Hausarrest in Kiew verweilte. Durch einen Gefangenenaustausch wurde der Unternehmer nach Moskau gebracht. Medwedtschuk steht auf der Sanktionsliste der EU. Und auch die von Tschechien aus agierende Internetplattform „Voice of Europe“ wurde von der Regierung in Prag auf eine nationale Sanktionsliste gesetzt.

Verzicht auf Auftritte im Europawahlkampf

Der Vorwurf gegen Bystron kommt für die AfD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei hat den Bundestagsabgeordneten aus Bayern auf Platz zwei der Liste für das Europaparlament gesetzt. Damit könnte Bystron im Juni von Berlin nach Brüssel wechseln. In den Wahlkampf möchte die Partei die Diskussion um einen Politiker, der Schmiergeld angenommen haben könnte, offenbar nicht hineintragen. Die Parteispitze erwartete daher bis zum letzten Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen von dem Bundestagsabgeordneten. 

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, geht vorerst auf Distanz zu seinem Parteikollegen. Gegenüber „Bild“ erklärt er, dass er mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten wolle. „Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt.“

Zunächst jedoch müsse Bystron den Fall klären. Solange das nicht geschehen sei, „wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten“, sagte Krah weiter.

Bereits am Donnerstag hatte Krah seinem Parteikollegen einen Verzicht auf Auftritte im Europawahlkampf nahegelegt. „Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren“, sagte Krah der „Welt“.

Bystron spricht von Diffamierungskampagne

Inzwischen hat sich der Bundestagsabgeordnete Bystron auch gegenüber der Parteiführung zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. In einem Brief, den der Blog „alexander-wallasch.de“ zuerst wortwörtlich veröffentlichte, weist Bystron die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. 

„Das Wichtigste vorweg: Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, schreibt der Politiker an die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. 

Bystron behauptet, die „Regierenden“ würden versuchen, „die starken Umfragewerte der Opposition mit Diffamierungskampagnen unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu drücken“. Er sieht sich als Opfer einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“.

Der AfD-Politiker verweist gegenüber dem Parteivorstand weiter darauf, dass er bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen habe, „um gegen diese Verleumdung vorzugehen“. 

Abhörprotokolle öffentlich machen

Der Kampf werde jedoch nicht im Gerichtssaal, sondern in der „politischen Arena“ gewonnen, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeige. „Ich danke allen Kollegen, die mich und Max unterstützen. Dies gilt auch für die betroffenen Kollegen der anderen europäischen Parteien, die mit Gelassenheit und erstaunlicher Abgeklärtheit reagieren“, so Bystron weiter. „Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir durch unseren Zusammenhalt diesen unfairen Angriff abwehren werden.“

Inzwischen hat, nach eigenen Angaben, Petr Bystron den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, die angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen. „Es wäre schön, wenn auch Ihr diese Forderung erheben würdet“, so der Politiker an Alice Weidel und Tino Chrupalla. So könnte man die auf „falschen Anschuldigungen aufgebaute Kampagne durch Fakten zum Platzen bringen“.

Ein Sprecher der AfD hat inzwischen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass das Schreiben beim Bundesvorstand eingegangen ist. Der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand würden sich nun darüber austauschen.

Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen

Inzwischen beschäftigt der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Bystron auch die Justiz. Wie „Zeit online“ am Donnerstag berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft in München eine Vorermittlung gegen den Politiker begonnen. Daraus, so die Behörde, ließe sich kein Anfangsverdacht ableiten. 

Vorermittlungen sind gesetzlich nicht geregelt und werden oft routinemäßig aufgenommen, in diesem Fall begründete die Staatsanwaltschaft die Prüfung mit der aktuellen Berichterstattung.