AfD-Politiker Bayerbach als Bildungsausschuss-Vorsitzender abgesetzt

Mit dem AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum ersten Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Der Bildungsausschuss des Landtags wählte Bayerbach am Donnerstag im Zusammenhang mit öffentlich gewordenen Chatprotokollen der bayerischen AfD ab, wie die Landtagsparteien erklärten. Bayerbach sei mit neun zu zwei Stimmen abgewählt worden, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.

Inhalte der Chats

Eine BR-Recherche habe angeblich ergeben, dass Bayerbach im Zeitraum von Juli 2017 bis September 2020 mehr als 450 Mal in den Telegram-Chat „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ Nachrichten postete. In einer Diskussion um die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund schrieb er:

Eigentlich muss jeder muslimische Schüler als christenophob gelten. Aber das interessiert ja keinen… oder deutschophob.“

Bayerbach erwiderte, man hätte ihm die Aussagen „böswillig ausgelegt.“ Der stellvertretende Vorsitzende im Bildungsausschuss Tobias Gotthardt (Freie Wähler) zeigte sich auf die Aussagen des Bildungspolitikers schockiert. Bildung in Zusammenhang mit der Herkunft zu setzen, sei klar rassistisch, so Gotthardt.

Außerdem wird Markus Bayerbach vorgeworfen, Mitglied in einer Telegram-Gruppe gewesen zu sein, in der einzelne Mitglieder Bürgerkriegsfantasien geteilt hätten.

Die AfD-Abgeordnete und Beisitzerin im Bildungsausschuss, Anne Cyron, schrieb darin, dass Wahlen nichts bringen. Zudem würde man „ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen.“ Cyron rechtfertigte später, dass sie mit dieser Aussage vor einem möglichen Bürgerkrieg warnen und nicht aufrufen wollte. Bayerbach bestritt zunächst, Mitglied dieser Chat-Gruppe gewesen zu sein.

Abwahl als Konsequenz

Die Ausschussmitglieder fühlten sich falsch informiert, das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Sie beantragten zuerst eine Stellungnahme Bayerbachs, dann dessen Abwahl für den heutigen Donnerstag.

Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Gerhard Waschler, warf Bayerbach vor, sich nicht eindeutig von den Chats distanziert zu haben. „Hier wurde die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht“, damit sei die Abberufung zwingend gewesen. Bayerbach habe auch im Ausschuss nicht die volle Wahrheit gesagt.

AfD will gegen Abwahl vorgehen

Die AfD kündigte an, gegen die Abwahl „den Rechtsweg zu beschreiten“, teilte der Abgeordnete Uli Henkel am Donnerstag mit. Diese habe ohne jegliche Aussprache stattgefunden, was zeige, dass das Urteil schon vorher gefallen sei.

Henkel argumentierte, die laut Landtags-Geschäftsordnung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Ausschussmitglieder für die Abwahl sei nicht erreicht worden. Der Ausschuss habe 18 Mitglieder – somit wären zwölf Stimmen nötig gewesen. Die vorübergehende Reduzierung auf elf Mitglieder infolge der Corona-Schutzmaßnahmen, die der Landtag so beschlossen hatte, „ändert daran überhaupt nichts.“

An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich bei vollständiger Besetzung allerdings nichts: Die AfD besetzt dann lediglich zwei von 18 Plätzen.

(afp/dpa/mf)