AfD-Parteitag in Riesa: Auflösung der Jungen Alternative – Familie besteht aus Vater, Mutter, Kindern

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen unter anderem Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden.

Nachdem das Treffen im sächsischen Riesa am 11. Januar wegen Blockadeaktionen von Protestierenden mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, verlief die Anfahrt für die Delegierten am 12. Januar störungsfrei.

Neue Jugendorganisation

Die AfD hat auf ihrem Parteitag unter anderem die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. 71,9 Prozent stimmten für die Pläne der Parteiführung, die künftige Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern.

Vorgestellt hatte den Antrag der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck. Er begründete die Notwendigkeit unter anderem mit der Debatte über ein Parteienverbot. So sei ein AfD-Verbot allgemein unrealistisch, aber bei einem nicht eingetragenen Verein wie der JA realistisch.

Die neue Jugendorganisation, die sich selbst einen Namen geben soll, soll künftig ein rechtlich unselbständiger Teil der Mutterpartei sein. Mitglieder sollen alle Parteimitglieder bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres sein. Jugendliche, die noch nicht das 16., aber das 14. Lebensjahr vollendet haben und deshalb nicht Mitglied der AfD werden können, soll eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation ermöglicht werden.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die JA als radikaler als die Mutterpartei gilt.

Familie besteht aus Vater, Mutter, Kindern

Die Delegierten entschieden, in ihr Wahlprogramm den Satz aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“

Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“

Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne.

Alice Weidel am 11. Januar 2025 in Riesa. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Grundlegender Politikwechsel

Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine „umfassende Rückführungsoffensive“. Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige „auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ senken.

Der umstrittene Begriff „Remigration“ war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.

Neben dem Plädoyer für „Remigration“ schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach. So strichen sie den Passus, dass anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen.

Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt.

Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren. Gegen Missbrauch beim Bürgergeld will die AfD „resolut“ vorgehen.

Bekenntnis zur NATO – Ausstieg aus EU und Euro

Außenpolitisch will die AfD ein Deutschland, das gute Beziehungen zu anderen Staaten auf der Welt hat – ohne Abstufung nennt sie dabei die USA, Russland und China.

Sie bekennt sich zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Beim Parteitag scheiterte der Antrag auf eine Änderung des Wahlprogramms, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte. Dagegen wurde ein Antrag befürwortet, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht.

Die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der EU. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

Kanzlerkandidatin Alice Weidel

Am ersten Tag wurde Parteichefin Alice Weidel einstimmig und ohne Gegenkandidaten per Akklamation zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt.

Nach der kontroversen Aussage von Weidel, in Regierungsverantwortung alle Windräder abreißen zu wollen, stellte ein Parteisprecher klar, dass es sich dabei um eine lokale Maßnahme handeln soll.

Die Aussage von Weidel zu den Industrie-Windkraftanlagen „bezog sich nur auf den Reinhardswald“, sagte der Sprecher der „Bild“. Demnach möchte Alice Weidel nicht alle Windräder in Deutschland abreißen lassen, wie Kritiker und Beobachter zunächst aus ihrer Rede geschlossen hatten.

In ihrer ersten Rede als AfD-Kanzlerkandidatin hatte Weidel gesagt: „In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU. Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Proteste vor der Tür: Ermittlungen wegen Polizeihund

Am 11. Januar kam es zu Protesten von rund 10.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Stimmung war teilweise aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.

Die Polizei sicherte den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot ab. Der AfD-Parteitag hatte am Samstagmittag mit rund zwei Stunden Verspätung begonnen, weil viele Delegierte wegen der Proteste nicht rechtzeitig in die Tagungshalle in Riesa gelangt waren.

Am Rande der Kundgebungen kam es zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Polizisten. Jana Henker von der Gruppe „Buntes Meißen“ sprach am Sonntag von „massiven Behinderungen und Repression durch Teile der Polizei“. Trong Do Duc vom Bündnis „Riesa für alle“ zeigte sich „entsetzt und bestürzt über die körperlichen Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei“.

Vor dem AfD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zeigte sich auch ein Schwarzer Block. Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images

Nun ermittelt die Polizei wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt.

Strafanzeige gegen Polizeibeamte geplant

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde nach eigener Aussage von einem Beamten der niedersächsischen Polizei angegriffen.

„Für uns ist klar: Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstatten“, sagte Nguyen dem „Stern“. Er habe lautstark und mit seinem Ausweis darauf hingewiesen, dass er parlamentarischer Beobachter sei. „Trotzdem hat mir ein Polizist ins Gesicht geschlagen. Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe“, so Nguyen. Der Abgeordnete erlitt dabei Verletzungen im Mund- und Kieferbereich und musste ärztlich behandelt werden.

Ein Musikbus namens „Adenauer SRP+“, ein Projekt des Zentrums für Politische Schönheit, steht bei den Demonstranten, die sich vor dem Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitags am 11. Januar 2025 in Riesa versammelt haben. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Kriminalpolizei wurde bereits eingeschaltet, nachdem ein Kommunikationsteam der Polizei den Vorfall dokumentiert hatte. Nguyen trug, so sagte er es dem „Stern“, während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich, auch sein Mitarbeiter war mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet.

„Ich habe für einen Moment schwarzgesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde.“ Nach dem Vorfall musste er seine Beobachtertätigkeit abbrechen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: „Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden.“ Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls. „Es muss klar werden, dass solche Vorfälle Konsequenzen haben und Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für alle Menschen gleichermaßen gelten müssen.“ (afp/dpa/dts/red)