AfD-Parteitag: Zusammenfassung der Ergebnisse – Stickstoffdioxid-Grenzwerte überprüfen, Sozialpolitik 2019

Begleitet von Protesten kommt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) zu einem Bundesparteitag in Augsburg zusammen. Der Parteitag steht im Zeichen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober sowie der aktuellen Unionskrise. Die Flüchtlingspolitik dürfte auch in Augsburg einen breiten Raum einnehmen.

14:00 Uhr: Zusammenfassung der Ergebnisse

Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt:

Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung und damit Anspruch auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die DES soll in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenannt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen.

„Politisches Endziel“ bleibt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.

Parteitag mit Schwerpunkt Sozialpolitik im nächsten Jahr:

Auf Antrag des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke beschließen die Delegierten, dass der Bundesvorstand im kommenden Jahr einen Sonderparteitag zu Fragen der Sozialpolitik abhält. Höcke will mit der Verknüpfung der Themen „Identität und Solidarität“ vor allem in Ostdeutschland punkten. Dort werden im Herbst 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.

Höcke schlug vor, den Parteitag in Sachsen abzuhalten, wo die AfD bei der Bundestagswahl knapp vor der CDU stärkste Partei wurde. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef will unter anderem Rentenaufschläge nur für deutsche Staatsbürger.

AfD-Chef Jörg Meuthen lehnt dies ab, er will zudem weniger Staat und mehr Eigenverantwortung in der Rente.

„Unsinnige Fahrverbote“:

Die AfD kritisiert eine „kalte Enteignung der Dieselfahrer, Demontage der deutschen Autoindustrie und Gefährdung von Arbeitsplätzen“. Fahrverbote, Umweltzonen und sonstige massive Einschränkungen in der persönlichen Mobilität seien „wirkungslos“.

Die Partei fordert, dass die in deutschen Städten seit 2005 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die sie für viel zu niedrig hält, überprüft werden.

Absetzung des niedersächsischen Landesvorstands:

Der Parteitag bestätigte die Absetzung des niedersächsischen Landesvorstands. Der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel hatte vor den Delegierten vergebens gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vom Januar protestiert. Grund für die Absetzung waren monatelange tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen Hampel und seinen innerparteilichen Gegnern in Niedersachsen.

Der Bundestagsabgeordnete war im April erneut zur Wahl als Landeschef angetreten, ein Landesparteitag in Braunschweig entschied sich aber für die niedersächsische AfD-Fraktionschefin Dana Guth.

Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien:

Die AfD fordert eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, die das Leid der Bevölkerung verlängern würden. Zudem vergrößerten die Folgen für die syrische Wirtschaft den „Migrationsdruck nach Deutschland“.

Die Partei setzt sich für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Damaskus ein, um „den bereits hier lebenden Syrern wieder eine dauerhafte Perspektive“ in ihrer Heimat zu ermöglichen.

1. Juli: Sonntag – der Parteitag geht weiter

Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Augsburg fortgesetzt. Als erster Redner griff der Vorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, die CSU scharf an.

Diese paktiere inzwischen mit „linken Extremisten“ und „gewaltbereiten Feinden der Demokratie“ und sei keine staatstragende Partei. „Mit der Selbstherrlichkeit der CSU ist es spätestens diesen Herbst vorbei“, fügte Sichert unter Verweis auf die Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober hinzu.

Die AfD will in Bayern zweitstärkste Kraft werden, in Umfragen erreicht sie derzeit bis zu 14 Prozent. Auch in Hessen, wo die Landtagswahl am 28. Oktober stattfindet, peilt sie ein zweistelliges Ergebnis an. Im Laufe des Tages sollte auch der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn auf dem Parteitag reden.j

30. Juni: Live aus dem Saal

21:30 Uhr: Weitere Beratungen über Landtagswahlen

Im Mittelpunkt stehen dabei die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst.

Die AfD will in Bayern zweitstärkste Kraft werden, in Umfragen erreicht sie bis zu 14 Prozent. Auch in Hessen peilt sie ein zweistelliges Ergebnis an.

20:40 Uhr: Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt

Der Augsburger Parteitag erteilte am Samstagabend der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den Zuschlag. Die Delegierten sprachen sich zugleich dafür aus, sie in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Geleitet wird die neue AfD-nahe Stiftung von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Vor allem das wirtschaftsliberale Lager um Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für die Stiftung stark gemacht, die nach dem niederländischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannt ist. Der Namensgeber gilt als bedeutender Vertreter des europäischen Humanismus, der im 15. und 16. Jahrhundert in vielen Städten Europas seine Lehren verbreitete. Er ist auch Namensgeber des Erasmus-Bildungsprogramms der Europäischen Union.

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte den früheren Reichskanzler Gustav Stresemann als Namensgeber für die AfD-Stiftung favorisiert – wogegen jedoch die Enkel Stresemanns Widerstand angekündigt hatten.

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung kann die AfD wie andere Parteien einen hohen zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr erhalten. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.

Vergangenes Jahr flossen von verschiedenen Ministerien gut 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Die Gelder sollen nach Angaben der Bundesregierung für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1967 werden die Mittel über den Bundestag vergeben, zuständig ist der Haushaltsausschuss.

Eigentlich sind viele in der AfD generell gegen das System der parteinahen Stiftungen. So lange aber die anderen Parteien auf die Gelder nicht verzichteten, müsse die AfD „Waffengleichheit“ herstellen, wurde auf dem Parteitag argumentiert. In dem Beschluss zur Stiftungsanerkennung wird als „Endziel“ bekräftigt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.

20:37 Uhr: „Phönix“ fragt „Ist dort bayerische Gemütlichkeit?“

19:50 Uhr: Erika Steinbach kritisiert „diktatorisches Verhalten“ von Kanzlerin Merkel

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hat auf dem AfD-Parteitag am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise „diktatorisches Verhalten“ und einen „selbstherrlichen rechtswidrigen Führungsstil“ vor.

Widerstand dagegen gebe es erst, seitdem die AfD dem Bundestag angehöre, sagte sie unter frenetischem Jubel der Delegierten. Die 74-Jährige, die der AfD nicht angehört, sprach in der Debatte zum Thema parteinahe Stiftung.

Steinbach ist seit gut drei Monaten Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die nach dem Willen des AfD-Bundesvorstands auf dem Parteitag als parteinahe Stiftung anerkannt werden soll. Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhielt in ihrer zehnminütigen Rede mehr Applaus als vor ihr die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen in ihren Reden.

Steinbach sagte zum Abschluss, Deutschland sei „ein Fall für den Psychiater“. Die Aufgabe der Stiftung sehe sie auch darin, Therapeut zu sein, „um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu können“.

Zur Stiftungsfrage liegen dem Parteitag mehrere Anträge vor. Der Bundesvorstand beantragt, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung den Zuschlag erhält. Sie soll mit der von Gauland favorisierten Stresemann-Stiftung kooperieren. So hatte es der AfD-Vorstand im April beschlossen.

Ein Antrag fordert einen Mitgliederentscheid zum Thema Stiftung. Ein weiterer Antrag will doch noch die Gustav-Stresemann-Stiftung als parteinahe Stiftung durchsetzen.

19:30 Uhr: Claudia Roth auf dem Marktplatz von Augsburg

18:02 Uhr: Mit Österreich für „Festung Europa“

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg arbeiten sich wie alle Parteitage durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.

Vize-AfD-Chef Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“.

17:34 Uhr: Polizei zieht positive Zwischenbilanz

Die Polizei hat eine positive Zwischenbilanz der Anti-AfD-Proteste in Augsburg gezogen. Insgesamt seien die Demonstrationen „emotional, aber friedlich“ gewesen, sagte ein Sprecher der Augsburger Polizei am Samstag. Es gab dennoch kleinere Vorfälle: So wurden auf Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) während seiner Rede auf dem Rathausplatz aus einer Gruppe von etwa 40 bis 50 Antifa-Aktivisten Tomaten, Eier und eine leere Wasserflasche geworfen. Der Politiker wurde aber nicht getroffen.

Dem Polizeisprecher zufolge wurden die daraufhin vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit „Pyrotechnik“ beworfen, allerdings ebenfalls nicht getroffen. Zu der Kundgebung, zu dem das Bündnis für Menschenrechte aufgerufen hatte, waren etwa 5000 Demonstranten vom Tagungsort der AfD an der Messe Augsburg zum Rathausplatz in der Innenstadt gezogen, wo bereits hunderte Menschen versammelt waren.

Schon am Morgen versuchten den Angaben zufolge etwa zehn Demonstranten, die Autos von Delegierten des AfD-Parteitags zu blockieren, die zum Tagungsort in der Augsburger Messe fahren wollten. Die Demonstranten seien unter Einsatz von Pfefferspray zurückgedrängt worden.

Ebenso setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray ein, als am Vormittag etwa 200 Demonstranten in der Innenstadt eine Blockade errichten wollten. In zwölf Fällen wird demnach wegen Straftaten ermittelt, darunter Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Bei einer angekündigten Versammlung der islamfeindlichen Pegida waren nach Auskunft des Polizeisprechers am Nachmittag zunächst nur etwa zehn bis 15 Teilnehmer. Derweil versammelten sich am Königsplatz zahlreiche Gegendemonstranten

16:00 Uhr: Gerangel mit der Antifa – Tomaten gegen den Augsburger Oberbürgermeister (CSU)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat bei einer Kundgebung gegen die AfD in Augsburg zum Widerstand „gegen Hass und Hetze“ aufgerufen. Zeitgleich zum Parteitag der Rechtspopulisten habe sich ein „buntes, vielfältiges, starkes Bündnis“ zusammengetan, „das heute hier Gesicht zeigt“, sagte Roth am Samstag vor tausenden Menschen auf dem Rathausplatz. „Wir stehen zusammen für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Artikel 1 des Grundgesetzes: die Menschenwürde ist unantastbar.“

Der AfD-Parteitag sei kein Spiel, sondern „ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie“, auf Moral, Ethik und politischen Anstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, rief Roth. Sie warf den Rechtspopulisten „offenen Rassismus“ und „sexistischen Backlash“ vor. „Das lassen wir nicht zu“, fügte die aus Augsburg stammende Grünen-Politikerin unter Applaus hinzu. Roth rief die Demonstranten auf: „Lasst uns aufstehen gemeinsam gegen den Hass, für ein friedliches, vielfältiges Miteinander.“ Die Gegner der Rechtspopulisten seien in der Mehrheit und ließen sich „nicht unterkriegen“: „Das ist unser Land.“

Vor Roth hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gesprochen, allerdings wurde er von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, es flogen Tomaten. Während seiner Rede kam es unmittelbar vor der Tribüne zu Rangeleien mit etwa 20 Antifa-Aktivisten, die von Sicherheitsleuten und der Polizei zurückgedrängt wurden. Schließlich gelang es, die Lage wieder zu beruhigen.

Die Demonstranten waren einem Aufruf des Bündnisses für Menschenrechte gefolgt, das ein „klares Signal gegen Hass“ setzen wollte. Einer der Organisatoren betonte in seiner Ansprache, er sei stolz darauf, dass auch so viele junge Menschen gekommen seien, sie seien „das Herz des demokratischen Augsburg“. Manfred Gahler vom Bayerischen Jugendring appellierte an die Menge, „gemeinsam Haltung“ zu zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Sprechchören wurde gerufen „Augsburg hasst die AfD“, auf Schildern stand „Rassismus ist keine Alternative“ und „Nein zu Hetze gegen Muslime“. Zu den weiteren Rednern gehörte auch Juso-Chef Kevin Kühnert.

Er sei gekommen, weil es „an der Zeit ist, dass sich jeder in diesem Land bewegt und politisch engagiert“, sagte der Augsburger Harry Seibold angesichts des „europapolitischen Rechtsrucks“. Die Demonstrantin Margit Siebert ebenfalls aus Augsburg sagte: „Ich will Flagge zeigen, dass die AfD hier nicht erwünscht ist.“

14:55 Uhr: 5.000 Demonstranten bisher keine Krawalle

Rund 5000 Demonstranten haben in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen.

Zuvor waren im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der Parteitag begann, mehr als 2000 Menschen zusammengekommen, um in die Innenstadt zu laufen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert. Die Polizei registrierte nur kleinere Zwischenfälle. Die befürchteten Krawalle blieben aus.

Hinweis der ET- Der Livestream hat gelegentlich technische Probleme.

14:40 Uhr: Gauland Rede im Video aufgezeichnet

14:00 Uhr Video-Interview Jörg Meuthen bei Phoenix:

13:40 Uhr Twittersplitter:

https://twitter.com/DanielBiskup/status/1013027424114790401

https://twitter.com/DanielBiskup/status/1013025132892344320

12:40 Uhr: Twittersplitter:

Tausende Menschen singen gemeinsam die Ode an die Freude vor dem Gebäude des #AFDBPT18. SO geht das 🤝

Keine Chance für Rassisten!#Augsburg für die LIEBE!#zeigdichaux #AFDBPT #aux3006 #TanzAusDerReihe

❤️ pic.twitter.com/NkmqqUG9NS

— magdalÖna lÖbt eurÖpa 💯🧡✊🤝🧡 (@_videment) June 30, 2018

#afdbpt #afdbpt18 Jetzt spricht #Höcke zu seinem Antrag und wirbt für seine sozial nationale Politik: "Das Thema soziale Gerechtigkeit ist das große Zukunftsthema der AfD." Verknüpft mit "Identität" könnte das die AfD zur "einzigen Volkspartei" machen

— Jan Sternberg (@hoshiyama) June 30, 2018

Gaulands Redemanuskript mit implizitem Merkel-Hitler-Vergleich. pic.twitter.com/TqrtNMzTh2

— Justus Bender (@JustusBender) June 30, 2018

11:30 Uhr:  Eröffnungsrede von Alexander Gauland:

In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich „in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert“ fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen.

In dem DDR-Vergleich komme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rolle von Erich Honecker zu. „Auch rhetorisch spielt die Kanzlerin in Honeckers Liga“, so Gauland. Er prophezeite das Ende der Kanzlerschaft Merkels. „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert“, sagte er.

Der CSU warf Gauland vor, das Parteiprogramm der AfD abzuschreiben. Am Samstag und Sonntag wollen die rund 700 Delegierten auf dem Parteitag über mehrere strittige Themen beraten. Unter anderem will sich die Partei ein Rentenkonzept geben. Dabei gibt es Konfliktpotenzial zwischen den Parteiflügeln.

Auch beim Thema einer parteinahen Stiftung könnte es Ärger geben. Begleitet wird das AfD-Treffen von zahlreichen Gegendemonstrationen. Dazu werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Augsburger Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Rund 2.000 zusätzliche Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet wurden angefordert.

10:50 Uhr: Hunderte statt tausende Gegendemonstranten in Augsburg

Rund um den Parteitag versammelten sich am Morgen mehrere hundert Gegendemonstranten, die Polizei erwartete insgesamt mehrere tausend Teilnehmer. Der Münchner Ableger der  Pegida-Bewegung hat zudem eine Kundgebung in der Augsburger Innenstadt angemeldet.

Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot von 2000 Einsatzkräften vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern. Am Samstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vereinzelt „Böller und pyrotechnische Gegenstände“ in der Innenstadt gezündet.

Gegendemonstrationen und Spaßevents

Die Stadt Augsburg vertritt die Position, der AfD keine Aufmerksamkeit einräumen zu wollen und verfolgt den Ansatz, ein entpolitisierendes Bespaßungsevent am Samstag den 30. Juni von 13 bis 21 Uhr auf dem Rathausplatz eine große Bühnenshow mit bekannten Musikacts zu veranstalten.

Auch Pegida hat eine Veranstaltung in der Augsburger Innenstadt am Samstag angemeldet. An der Verbindung zwischen Bahnhofsstraße und Königsplatz werden sie ab 14:30 Uhr aufbauen und von 16 bis 22 Uhr eine Kundgebung abhalten.

Demonstration: Messepark Süd – Jugendbündnis

Start der Kundgebung um 9 Uhr am Messeparkplatz Süd. Die Demo läuft voraussichtlich 11 Uhr los und läuft wie folgt: Messeparkplatz Süd -> Friedrich-Ebert-Straße -> Alter Postweg -> Schertlinstraße -> Haunstetterstraße -> Rotes Tor -> Konrad-Adenauer-Allee -> Königsplatz -> Moritzplatz -> Rathausplatz(Ende), Strecke sind ca. 4km.

Solidarische Stadt – 1. Augsburger Sicherheitskonferenz „Ein Festival der Solidarität“

An die 40 Gruppen und Inititaitven richten zusammen mit dem Netzwerk solidarische Stadt die 1. Augsburger Sicherheitskonferenz aus. Vom Freitag den 29. Juni bis zum Sonntag den 01. Juli gibt’s auf dem Gelände des Provino-Clubs Workshops, Vorträge, Ausstellungen und Partys.

10:27  Uhr: Polizei Augsburg vor Ort:

Unsere #Kommunikationsteams sind ab jetzt für Euch als direkter Ansprechpartner vor Ort.

Sprecht uns einfach an!#aux110 #aux3006 #polizei

— Polizei Schwaben Nord (@polizeiSWN) June 30, 2018

10:17 Uhr: Warum wir nicht jeden Twittersplitter bringen:

Halöle‏ @turamichele

9:30 Uhr: Twittersplitter – „Gebt der Polizei einen Grund zu rennen“

Gegen Zeckenpropaganda‏

Nur damit es keine Missverständnisse gibt. Die Bürger in #Augsburg haben keine angst vor der #AfD. Es wird sich vor dieser verkommenen roten Brut gefürchtet. Da sollte man endlich mal etwas tun. #AfDBpt #RotindieTonne

Es gibt erste Einsätze der Polizei, durchaus auch mit Pfefferspray und Personenkontrollen. Ein Mann wurde festgenommen, eine Frau aus Stuttgart erhält Stadtverbot wegen Planung von Blockade, offenbar wegen Planung von Blockadeaktionen.

AntifaindieOffensive‏

9:21 Uhr: DGB schickt Busse mit Gegendemonstranten und kritisiert den Rentenvorschlag der AfD

Der DGB fährt mit einigen Bussen Demonstranten gegen die AfD nach Augsburg. Er kritisiert den Vorschlag einer Rente, bei dem deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren einen Aufschlag erhalten sollten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt: „Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: „Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Die deutsche Rente ist abhängig von den geleisteten Einzahlungen und Beitragsjahren, nicht von einer Staatsbürgerschaft.“ Witt sprach sich zugleich dafür aus, dass der Parteitag die verschiedenen Rentenanträge zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse der Partei überweist.

8:35 Uhr: Vorbereitungen zum Bundesparteitag in Augsburg

Die AfD-Spitze will auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag in Augsburg Geschlossenheit demonstrieren – vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Fraglich ist, wie sich die Partei von der CSU absetzen will, die in der Flüchtlingspolitik ebenfalls einen harten Kurs eingeschlagen hat. Zündstoff lauert auch in den Anträgen. Zudem planen Gegner der AfD einen rund neunstündigen Protestmarathon in Augsburg.

Die rund 600 AfD-Delegierten beschäftigen sich bis Sonntag unter anderem mit dem Reizthema Rente. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will zur Eröffnung einen Vorschlag für ein Rentenkonzept machen. Zuletzt hatte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke vom rechtsnationalen Parteiflügel einen Rentenzuschlag für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensfähig ist, muss sich noch zeigen.

Ein weiterer Konflikt droht aus Niedersachsen. Der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel will sich gegen seine Entmachtung wehren. Und auch die schon mehrfach verschobene Gründung einer parteinahen Stiftung ist ein Reizthema.

Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur dennoch, mit Machtkämpfen oder Richtungsentscheidungen rechne er dieses Mal nicht. Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, betonte jedoch, es stünden „wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei“ an. In Augsburg sollen auch Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen.

Rund um den Parteitag werden zahlreiche Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern erwartet. Der Münchner Ableger der Pegida-Bewegung hat zudem eine Kundgebung in der Augsburger Innenstadt angemeldet. Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot von 2000 Einsatzkräften vor Ort, um Ausschreitungen zu verhindern.

#Augsburg am Abend vor dem #AFD Parteitag Teil 2. #noafd Party mit Plakatgestaltung auf dem #Rathausplatz #Deutschland @hdg_museen @DHMBerlin pic.twitter.com/l4rQQR36NP

— Daniel Biskup (@DanielBiskup) 29. Juni 2018

Am Wochenende finden Demonstrationszüge & Versammlungen in #Augsburg statt – auch am Rathausplatz. Das Rathaus bleibt deshalb von 30.6. bis 1.7. geschlossen. Alle städtischen Einrichtungen mit Wochenend-Betrieb haben aber wie gewohnt geöffnet. https://t.co/Ls8sz23P2e #aux110

— Stadt Augsburg (@AugsburgCity) 29. Juni 2018

Wir haben mit intensiven Vorkontrollen in Hinblick auf die morgigen Veranstaltungen begonnen.

Bitte habt Geduld, wenn Ihr heute in eine #Verkehrskontrolle geratet oder es zu Verzögerungen im Straßenverkehr kommen kann.

Habt einen schönen Abend. #aux110 #augsburg #polizei pic.twitter.com/McqIErGzhV

— Polizei SchwabenNord (@polizeiSWN) 29. Juni 2018

https://www.youtube.com/watch?v=7sesoMLmHXk

(afp/dpa/dts/red)

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