AfD-Parteitag: Geschlossen und scharf gegen Merkels Asylpolitik

Während beim letzten AfD-Parteitag im Juni die Schlammschlacht zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke das Bild dominierte, die 3.500 Parteimitglieder mit Gejohle und Buhrufen begleiteten, geht es dieses Wochenende in Hannover sehr zivilisiert zu.

Die Fronten scheinen geklärt, Frauke Petry die unumstrittene Anführerin zu sein. Nur 590 Delegierte trafen sich nun in Hannover, um Organisatorisches zu besprechen – und dabei gaben sie das Bild einer geschlossenen und organisierten Partei ab, mit der zu rechnen ist.

AfD will „20 Prozent“ erreichen

Sich selbst steckt die „Alternative für Deutschland“ ein klares Ziel: Nach Ansicht von Co-Parteichef Jörg Meuthen könne man bei der nächsten Bundestagswahl mit einem zweistimmigen Ergebnis rechnen. „Wir haben ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent", so Meuthen. Die AfD sei zwar noch eine sehr junge Partei, „die auch immer noch Fehler macht". Aber: „Der zweistellige Bereich ist die Wegmarke."

Die AfD konnte in der Wählergunst durch die Migrationskrise zulegen. Um wie viele Punkte, darüber streiten sich die Meinungsforscher. Kürzlich wurde sie in einer Umfrage mit 10,5 Prozent erstmals als drittstärkste Partei.

Nach dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke und 15 Prozent aller Mitglieder habe die AfD die Kurve gekriegt. Alle Versuche, die Partei zu spalten, seien gescheitert, so Meuthen. Derzeit wollten trotz der Verunglimpfungen durch Medien und Gegner so viele Menschen beitreten, dass man mit der Antragsbearbeitung gar nicht nachkäme. Die AfD sei keine rechte Partei: "Wir stehen für einen guten und weltoffenen Patriotismus und möchten hier weiterhin mit unseren Kindern und Enkeln leben" so Meuthen laut N-TV.

Petry: „Merkel hat Regierungsauftrag aufgegeben“

Die Flüchtlingskrise war denn auch das große Thema der Rede von Parteichefin Frauke Petry. Sie warf Angela Merkel Versagen in vor und forderte: „Frau Merkel, treten Sie zurück.“ Mit ihrer Aussage, sie habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, habe die Kanzlerin den Regierungsauftrag aufgegeben. Mit Hinblick auf die Pariser Anschläge sagte Petry, religiöse Konflikte würden nach Europa und Deutschland importiert. Zwischen illegaler Einwanderung, unkontrollierter Migration und dem Anwachsen des Terrors bestehe ein Zusammenhang.

Auch kritisierte Petry, dass in Merkels zehnjähriger Regierungszeit der Bürger zum „Zaungast von Scheindebatten“ degradiert worden sei. Die AfD müsse daher zu einer „wahrnehmbaren Alternative“ zu den „Konsensparteien“ werden. Trotz guter Umfragewerte stehe der Partei aber noch ein „harter Kampf“ bevor. „Mit jedem Prozentpunkt, den wir hinzugewinnen, wird es zunächst schwieriger für uns. Das werden wir noch einige Jahre aushalten müssen.“, so die AfD-Chefin laut Junge Freiheit.

Sie nannte die Berichterstattung der Medien über die AfD „diffamierend“. Sie habe daher Verständnis, dass manche Mitglieder den Begriff „Lügenpresse“ benutzen, mit dem der Bundesvorstand jedoch sparsam umgehe. Petry selbst sprach von „Pinoccio-Presse“.

„Asylrecht muss und kann beschränkt werden"

Mit großer Mehrheit wurde der Alternativ-Antrag des Landesverbands NRW verabschiedet, der die Asyl-Position der AfD wir folgt festlegt: Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe aber nicht über anderen Grundrechten stehen. „Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden."

Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Auch könne der Anspruch auf Asyl nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim. T-Online berichtete.

Gegendemonstration

Anläßlich des Parteitags hatte das Bündnis „Bunt statt Braun" eine Kundgebung vor den Toren des HCC organisiert, zu der laut Veranstaltern 1.500 Personen kamen. Mit dabei waren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie Kirchen und Vereine. Es dürfe „keine demokratische Gleichbehandlung für menschenfeindliche Propaganda“ geben, „auch nicht für eine rassistische Alternative, die mit Schlips und Kragen in Parlamente einziehen will.“ Das sagte Heinz-Dieter Braun als Vertreter verschiedener Gruppen laut der Neuen Presse auf der Demo. (rf)