AfD: Merkels Kanzlerschaft „ist ein Albtraum für die Bundesrepublik Deutschland“

Die AfD blickt der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als stärkste Oppositionspartei im Bundestag kritisch entgegen.

Von der Regierungserklärung sei „nichts zu erwarten“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Sie bezeichnete Merkels Kanzlerschaft als „Albtraum für die Bundesrepublik Deutschland“.

„Es gibt überhaupt gar keine Antwort auf die Frage, wie man eigentlich den unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme, eben auch hauptsächlich durch illegale Einwanderung, begrenzt. Dazu liegt keine Lösung vor. Letzte Woche hatten wir einen Offenbarungseid der anderen Parteien. Wir hatten einen Antrag gestellt zur Grenzsicherung und Grenzkontrolle unseres Landes, um eben auch unsere Bürger zu schützen. Das ist elementare Staatsaufgabe. Und was ist? Alle Parteien haben dagegen gestimmt. Also, heißt im Umkehrschluss, alle Parteien sind für den unkontrollierten Zuzug über unsere Grenzen. Das muss man mal ganz klar sagen,“ so Weidel.

Weiter sagte sie:

„Und wenn dann Herr Seehofer daherkommt mit seinem Masterplan für Abschiebung, dann muss man einfach ihn daran erinnern: Wie sieht denn eigentlich die Bilanz der CSU in Bayern aus? Bayern hat eine geringere Abschiebequote als das grüne Baden-Württemberg unter Kretschmann. Das muss man einfach mal festhalten. Das sind alles nur Nebelkerzen, die hier gezündet werden. Und da sieht man eben auch, dass in Bayern Wahlkampf ist. So, und die CSU, das wissen wir heute schon, wird der größte Wahlverlierer sein in der Bayern-Wahl.“

AfD will anderen Umgang mit Russland

Die AfD darf als Oppositionsführerin am Mittwoch als erste Fraktion auf Merkels Regierungserklärung antworten. „Was wir in den Mittelpunkt der Diskussion stellen werden, hängt erstmal von der Regierungserklärung ab“, sagte Ko-Fraktionschef Alexander Gauland.

Gauland und Weidel nannten aber einige Positionen, in denen sich die AfD von der großen Koalition aus Union und SPD unterscheide – etwa beim Familiennachzug von Flüchtlingen, im Umgang mit Russland und der Energiewende.

Mit Blick auf die Russland-Beziehungen sagte Gauland: „Wir haben auch Herrn Putin [zur Wiederwahl] gratuliert. Wir sind auch in der Außenpolitik ganz klar für einen vernünftigen Umgang mit Russland, wir sind gegen die Sanktionen, wir sind dafür, dass Russland in eine europäische Friedensordnung einbezogen wird. Wir sind gegen diese Art von Energiewende. Man könnte jetzt also eine ganze Menge Dinge aufzählen, die nicht alle in der Regierungserklärung und nicht alle in der Oppositionserklärung vorkommen werden.“

Gauland erinnerte daran, dass es den Titel des Oppositionsführers in Deutschland nicht offiziell gebe. Grundsätzlich sei die AfD als Opposition aber dazu da, „das, was die Regierung vorträgt, heftig oder weniger heftig zu kritisieren“.

Merkel gibt am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl eine Woche zuvor ab. Dabei wird die das Regierungsprogramm der großen Koalition für diese Legislaturperiode vorstellen. (afp)