AfD macht Flüchtlingspolitik der Regierung mitverantwortlich für Tat von Berlin

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gemacht.

„Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden“, erklärte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Dienstag. „Deutschland ist nicht mehr sicher.“

Petry forderte: „Die Polizei und die Geheimdienste müssen aufgerüstet, potenzielle Terroristen und sogenannte Gefährder rigoros abgeschoben werden.“ Die Grenzen müssten wieder kontrolliert werden. Auch müssten Moscheen, in denen der Dschihad gepredigt werde, geschlossen werden.

Petrys Lebensgefährte, der AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich verantwortlich gemacht. „Es sind Merkels Tote“, schrieb Pretzell unmittelbar nach dem Vorfall am Montagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Eintrag sorgte für Empörung bei den etablierten Parteien.

SPD-Vize Ralf Stegner verurteilte den Versuch der AfD, politischen Profit aus der Tat zu schlagen. „Statt Respekt vor den Opfern schon wieder ekelhafte politische Ausweidung dieser Tragödie durch die AFD und andere rechte Scharfmacher“, schrieb Stegner ebenfalls auf Twitter. (afp)