AfD-Landesverband Baden-Württemberg erstattet Strafanzeige gegen ver.di

Nachdem der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen erst kürzlich eine Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlicht hatte, macht sich ver.di nun offen mit durch den Verfassungsschutz beobachten linksextremen Organisationen gemein.

Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der ver.di-Ortsverein Offenburg zu einer Veranstaltung am 23. März in seine Geschäftsstelle ein. In der Einladung als Referentin aufgeführt war Janka Kluge, Landessprecherin der in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation VVN-BdA. Auf dem Einladungsflyer hat der VVN-BdA das AfD-Parteilogo mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Laut VVN-BdA soll der Vortrag einen Einblick in das vermeintlich reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD und ihre frauenfeindliche, nationalistische und gewerkschaftsfeindliche Programmatik geben.

AfD-Landessprecher Ralf Özkara: „Ver.di betreibt hier zusammen mit extremistischen Gruppierungen eine geistige Mobilmachung gegen die AfD. Ich habe heute Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erstattet, außerdem prüfen wir weitere rechtliche Schritte gegen ver.di.“ Sein Co-Sprecher Marc Jongen ergänzt: „Ver.di scheint nicht mehr der primären Aufgabe einer Gewerkschaft nachzugehen, sondern Hand in Hand mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen die Bürger mit unliebsamen Parteibüchern und Meinungen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft systematisch zu mobben.“ (mcd)