AfD-Landeschef Sachsen: „Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?“
Sachsens SPD-Chef Dulig erklärte, er habe keine Angst vor der AfD, weil die angeblich keine Themen hätte, außer „Angstmacherei“. Dulig geht zudem davon aus, dass wahrscheinlich die CDU-SPD-Koalition nach der Landtagswahl weiter regieren kann.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, kommentiert Duligs Aussage in einer Pressemitteilung und glaubt darin den symptomatischen „Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei SPD“ zu erkennen. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, spreche Dulig immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen, bemängelt der AfD-Politiker.
Weiter kritisiert Urban: „Zudem ist Herr Dulig stellvertretender Regierungschef und zusammen mit der CDU verantwortlich für Lehrermangel, Pflegekollaps, fehlende Ärzte im ländlichen Raum und mangelnde Innere Sicherheit. Die AfD-Fraktion hat im Landtag zahlreiche Anträge zur Bewältigung dieser Probleme eingebracht, die auch seine SPD genauso wie die CDU abgelehnt hat.“
Die AfD habe laut Urban frühzeitig neue Lehrer anwerben (6/5135), mehr Polizisten einstellen (6/7150), die Pflege von Angehörigen besser finanziell unterstützen (6/14750), den ÖPNV verbessern (6/13769) und ein Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlen wollen (6/1779). „Wenn Herr Dulig nun behauptet, wir hätten keine Themen, hat er entweder im Landtag geschlafen oder eine getrübte Wahrnehmung der Realität“, so Urban.
Mit der Ablehnung der Anträge der AfD habe die SPD auch eins deutlich gemacht, merkt der Politiker weiter an: „Sie interessiert sich nicht mehr sonderlich für Arbeiter, Angestellte und den einfachen Bürger – ihre ehemaligen Stammwähler. Stattdessen macht sie vor allem Politik für Minderheiten und Asylbewerber.“
Abschließend zitiert Urban den Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der treffend analysierte habe: „In der SPD sind linksradikale Kräfte am Werk, welche zunehmend die alte Traditionspartei kapern.“ (nmc)
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