AfD lässt OB Feldmann abmahnen – Anti-Rassismus-Schild am Frankfurter Rathaus sorgt für Ärger

Dass der AfD Rassismus vorgeworfen wird, ist nichts Neues. Dass jedoch jetzt sogar am Frankfurter Rathaus ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ prangt, geht der AfD dann doch zu weit. Mit dieser Aktion verstoße der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, kritisiert die AfD. Denn hinter dem harmlos klingenden Motto, verbirgt sich sehr viel mehr.

In einer 30-seitigen Abmahnung wurde der Frankfurter Oberbürgermeister mit anwaltlichem Schreiben laut „Frankfurter Rundschau“ aufgefordert, bis zum nächsten Dienstag eine Unterlassungserklärung abzugeben und das im Eingangsbereich des Rathauses hängende Schild zu entfernen. Wenn er das tut, sei „die Sache als erledigt“, erklärte Rainer Rahn, der AfD-Fraktionsvorsitzende vor Ort. Andernfalls werde geklagt.

Begründet wird die Forderung im anwaltlichen Schreiben an den Oberbürgermeister damit, dass die Initiative, auf die das Schild zurückgehe, sich nicht nur gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz einsetze, sondern sich „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“ positioniere. Gleiches gelte für die IG Metall, den offiziellen Partner der Initiative.

Wenn nunmehr das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ am Rathaus aufgehängt werde, so drücke es die AfD-kritische Haltung der Initiative aus, die sich die Stadt zu eigen macht. Darin liege ein Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für staatliche Stellen, wodurch die AfD diskreditiert und in ihren Rechten als politische Partei verletzt werde.

Unternehmen und IG Metall fördern Linksruck

Hinter der Anti-Rassismus-Kampagne steckt das Unternehmen „Gemeinnütziger Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH“, deren offizieller Partner die IG Metall ist. Auf der Firmen-Webseite von „respekt.tv“ werden Seminare und Workshops angeboten, die „das Fundament der antirassistischen Arbeit“ der Initiative bilden. „Sie ermutigen laut zu widersprechen und politische Diskurse zu führen.“ Um die „freiheitlich-demokratischen Grundwerte“ aufrechtzuerhalten, sei politische Bildungsarbeit und öffentliche Positionierung unverzichtbar, heißt es dort.

Viele Firmen haben sich inzwischen der Initiative angeschlossen, wie beispielsweise die Daimler AG. Auch auf Veranstaltungen wie dem Festival „Jamel rockt den Förster“, das vom 23. bis 24. August unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, stattfand, war die Initiative gemeinsam mit der IG Metall Jugend Lübeck-Wismar vertreten.

Die Metaller Jugend bot auf dem Festival unter anderem den Workshop „Yoga gegen Nazis“ an. Ein Foto der Unterstützer der Initiative zeigt unter anderem Vertreter der Antifa, die in die Kamera lächeln. Ein anderes Foto zeigt eine Unterstützerin, die für das Motto wirbt: „Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hätte.“ (sua)

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