AfD kritisiert RBB-Rundfunkrat: Trotz Millionenverlust – Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes

Ronald Gläser, medienpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, kritisiert die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates scharf, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl“, so Gläser.

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschloss letzte Woche in seiner turnusmäßigen Sitzung, dass die monatliche Aufwandsentschädigung für seine derzeit 28 Mitglieder von 350 auf 400 Euro erhöht werden soll. Hierzu wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Satzung geändert. Gleichzeitig wurde das Sitzungsgeld von 50 auf 75 Euro erhöht.

Dabei wies der RBB darauf hin, dass dies die erste Erhöhung seit Gründung des RBB ist. Zudem hätten 19 der Mitglieder, die jetzt zugestimmt haben, nach der Sitzung den Rundfunkrat verlassen, weil die Entsendungsperiode endet. Sie hätten also nicht für sich selbst die Entschädigungen erhöht, heißt es.

Der Fernseh- und Rundfunksender für Berlin und Brandenburg rechnet 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 84,6 Millionen Euro. In Zahlen bedeutet dies: Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 457,6 Millionen Euro eingenommen und gleichzeitig 542,2 Millionen Euro voraussichtlich ausgegeben. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2019 hervor. Der RBB werde, wie in den Vorjahren auch, zum Ausgleich auf angesparte Rücklagen zugreifen.

RBB-Intendantin: „Spätestens 2021 sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nötig (…)“

Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf betonte, der Sender drehe an der Kostenschraube und investiere gleichzeitig weiter in seine Programme: „Das wird ohne entsprechende Beitragsanpassungen zukünftig allerdings nicht mehr möglich sein“, sagte Wolf. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärte, dass spätestens 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nötig sei, sonst seien Einschnitte bei Umfang und Qualität der Programme unausweichlich, berichtet der „Tagesspiegel“.

Dazu äußerte Gläser: Die AfD erteile der Forderung des RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden nach einer weiteren Erhöhung des Zwangsbeitrages eine klare Absage.

Und Gläser weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen endlich lernen, dass die Zeit der Selbstbedienung an den Geldbörsen der Bürger vorbei ist. Statt ‚immer noch mehr‘ sind drastische Sparmaßnahmen und Beitragssenkungen angesagt.“

20 TV- und 74 Radioprogramme hätten nichts mehr mit „Grundversorgung“ zu tun. Mehr als sieben Milliarden Euro Kosten pro Jahr wären schlichter Wahnsinn, so der medienpolitische Sprecher der AfD.

„Die Deutschen müssen den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt finanzieren“, erklärt der AfD-Politiker.

Hier müsse radikal der Rotstift angesetzt werden. Weitere, zusätzliche Belastungen für die Bürger lehne die AfD strikt ab, so Gläser. (er)