AfD kritisiert GroKo-Migrationspolitik: Ist ein „Weiter so“ nur mit neuen Ministern

Die AfD ist bereit zu Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz. „Niemand wendet sich gegen die geordnete Zuwanderung von qualifizierten Menschen“, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen.

„Niemand von uns wendet sich gegen eine geordnete Zuwanderung […] von qualifizierten Menschen, die in unsere Gesellschaft passen, die unseren Rechtsrahmen akzeptieren, die die Qualifikationen mit mitbringen und die sich in unsere Gesellschaft und deren Wertschöpfung einbringen wollen“, erklärte er.

Es dürfe aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Die allermeisten illegalen Migranten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen seien, seien aktuell am Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Viele von ihnen würden es nie sein, wie die SPD-Chefin Andrea Nahles zugegeben habe, als sie noch Arbeitsministerin war, so Meuthen.

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Außerdem kritisierte der AfD-Chef den Koalitionsvertrag. Dieser sei ein „Sammelsurium, es ist kein Programm“.

Die Leitidee hinter dem Vertrag könne wie folgt zusammengefasst werden, so Meuthen: Mehr Geld ausgeben, mehr Staat und weniger Freiheit.

Gauland: Neue GroKo ist ein „Weiter so“ mit neuen Ministern

Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den Koalitionsvertrag. Insbesondere warf er dem künftigen Innenminister Horst Seehofer Lippenbekenntnisse vor, wenn dieser eine härtere Abschiebungspolitik ankündige. Eine solche Politik hätte die Union in den vergangenen Jahren längst umsetzen können.

„Es gibt keine Obergrenze, das Unrecht gilt weiter“, so Gauland. Die CSU sei ununterbrochen in der Regierung gewesen. Alles was Seehofer zum „x-ten Mal“ ankündige, hätte bereits umgesetzt werden können.

Man hätte abschieben können, man hätte solche Zentren einrichten können, hat man aber nicht“, kritisiert der AfD-Fraktionschef.

Die neue GroKo sei ein „Weiter so“ nur mit neuen Ministern, so der AfD-Politiker.

Nur AfD-Erfolg kann Bundesregierung ein wenig in richtige Richtung bewegen

Die AfD wolle die Bundesregierung jagen, doch dafür müsse die AfD stark sein, erklärte Gauland. Denn nur auf diese Weise könne die Politik der GroKo geändert werden:

Das heißt, nur unsere Stärke, nur unsere Wahlerfolge garantieren überhaupt, dass diese Bundesregierung sich wenn auch in Millimeter-Schritten mal in eine richtige Richtung bewegt“, meinte der AfD-Politiker.

Gauland: Wir lehnen nicht Positionen anderer Politiker ab

Schließlich äußerte sich Gauland auch zu den Meinungen anderer Politiker. Nur weil sie einer anderen Partei angehören, hieße es nicht, dass ihre Position automatisch abgelehnt werden müsse.

So gebe es „manchmal Positionen von Jens Spahn, wo ich sagen würde, dem kann man zustimmen. […] Das gibt’s bei Frau Wagenknecht. Das gibt es manchmal auch bei Herrn Kubicki. Es ist ja nicht so, dass wir sozusagen jedes Wort, das die anderen sagen, für falsch halten“, fügte der AfD-Fraktionschef hinzu.

(reuters/as)

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