AfD-Kontakte zu „Identitären“: Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Haber weist demnach darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.

Für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt sei die Frage nach Verbindungen der IBD zur AfD „daher nicht entscheidungsrelevant“ gewesen. Gleichwohl seien der Bundesregierung die Darstellungen in der Presse „zu einzelnen persönlichen Kontakten oder der Teilnahme von Mitgliedern der IBD an Demonstrationen der AfD bekannt“.

Bekannt sei jedoch auch, dass sich die Bundesspitze der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) von der Gruppierung distanziert und einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ verabschiedet habe. Ähnlich hatte sich auch der AfD-Bundesvorstand positioniert. Der Grünen-Abgeordnete Beck reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausführungen des Innenministeriums.

„Diese Antwort nährt einmal mehr die Sorge, dass die Bundesregierung und ihre Dienste auf dem rechten Auge blind sind und nur das zugeben und berichten, was sie nicht mehr leugnen können“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. „Welchen Mehrwert diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Demokratie und Sicherheit haben, bleibt schleierhaft.“

Beck verlangte von der Bundesregierung, die „offensichtlichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD“ öffentlich zu bewerten. „Andernfalls verfehlen die Bundesregierung und ihre Dienste ihren Auftrag, die Öffentlichkeit über demokratiegefährdende Bewegungen zu informieren.“

(dts)