AfD: „Illegalität darf nicht legalisiert werden – Einwanderung muss nach klaren Regeln erfolgen“

„Illegalität darf nicht legalisiert werden – Einwanderung muss nach klaren Regeln erfolgen!,“ sagt AfD-Politiker Matthias Joa zum Einwanderungsgesetzvorschlag von Anna Spiegel.

Zum Vorstoß der Grünen-Integrationsministerin, nachdem ein „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“ ermöglicht werden sollte, bezieht der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung:

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht den Vorstoß der Integrationsministerin Spiegel sehr kritisch.“

Die Grünen-Politikerin versuche, die illegale und unkontrollierte Einwanderung nachträglich zu legalisieren. Das belaste die Sozialsysteme jahrelang. Weiter steige der Konkurrenzdruck auf dem Niedriglohnsektor und dem umkämpften Wohnungsmarkt deutlich an, so Joa weiter.

Der europäische Arbeitsmarkt ist offen, hier liegt ausreichend Potential.“

Zudem befürworte die AfD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Muster.

Einen „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“, wie ihn Spiegel sieht, kritisiert die AfD-Fraktion aufs Schärfste, da hierdurch auch falsche Anreize für Migration gesetzt würden. (so/afd-pm)