AfD: Hitzige Debatte über Meuthen-Rede – Gauland verließ den Parteitag wegen gesundheitlichen Problemen

Der Bundesparteitag der AfD, auf dem die AfD am Samstag ihr erstes Renten- und Sozialkonzept beschloss, wurde am 29. November fortgesetzt. Umstritten ist vor allem die Parteitagsrede von Jörg Meuthen, die dieser als „Brandrede“ verteidigt. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte Meuthens Rede.

Unter anderem wurde über einen Antrag des Kreisvorstands Freiburg abgestimmt, der den Bundesparteitag auffordert, „das spalterische Gebaren“ von Meuthen und seinen Anhängern zu missbilligen. Der Parteitag solle zudem feststellen, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Hitzige Debatte über Meuthen-Rede

Beim AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar kam es am Sonntag zu einer hitzigen Debatte über die Parteitagsrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Kritiker warfen Meuthen vor, mit seiner Rede bewusst zu spalten und der Partei zu schaden. Ein Redner rief dem Parteichef zu, dass seine „Zeit in der AfD“ vorbei sei.

AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einem „schweren Schaden für die Partei“. Meuthen wurde allerdings auch von zahlreichen Rednern in Schutz genommen. Anhänger des Parteichefs warfen wiederum dessen Kritikern eine Spaltung der AfD vor.

Meuthen selbst meldete sich ebenfalls zu Wort. Er beklagte eine „gezielte ideologisch motivierte Verdrehung“ seiner Rede. Er habe sich weder gegen Bismarck noch gegen die Querdenker-Bewegung ausgesprochen, sondern lediglich zu einer kritischen Distanz zu nicht seriösen Personen aufgerufen. Auch für eine Spaltung der Partei stehe er nicht.

„Die ist gar nicht in meinem Interesse.“ Vielmehr brauche man eine neue Einheit, so Meuthen.

Gauland verließ den Parteitag wegen gesundheitlichen Problemen

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich am Sonntag wegen gesundheitlicher Probleme in ärztliche Behandlung begeben. Er konnte somit nicht am zweiten Tag des Bundesparteitags in Kalkar teilnehmen. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel richtete dem Parteitag auf Bitte Gaulands „herzliche Grüße aus dem Krankenhaus“ aus. „Es geht ihm gut, er ist wohlauf“, sagte Weidel.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen musste sich der 79-jährige Gauland wegen eines geplatzten Äderchens in der Nase in Behandlung begeben.

Gauland hatte sich am Samstag auf dem Parteitag nicht zu Wort gemeldet. Am Rande des Delegiertentreffens kritisierte er aber den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen, der eine zunehmend radikale Wortwahl in der AfD kritisiert und vor NS-Vergleichen gewarnt hatte. Gauland hatte die Rede in Teilen als „spalterisch“ kritisiert.

Er übte scharfe Kritik am Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, nachdem dieser in einer Rede unter anderem Gaulands Wortwahl angegriffen hatte. Gauland hatte in einer Rede im Bundestag von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. In einem Interview sagte Gauland in Kalkar, er brauche nicht „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung“.

Meuthen kritisierte Erscheinungsbild der Partei

Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen verteidigt seine parteiintern umstrittene Parteitagsrede. Er habe im Vorfeld gewusst, dass seine Rede „widersprüchliche und konträre Reaktionen“ auslösen werde, sagte Meuthen am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. „Das preist man ein bei sowas.“

Es habe für seine Rede „deutlich mehr Applaus“ als Missfallenskundgebungen gegeben, fügte der AfD-Chef hinzu. Bei einer Brandrede könne man aber nicht erwarten, dass es nur positive Reaktionen gebe. „Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien.“

Meuthen hatte in seiner Rede am Samstag das Erscheinungsbild der Partei kritisiert. Die AfD sei an einem Punkt angelangt, „an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht“.

Er warnte vor NS-Vergleichen in der Corona-Debatte und der Nähe zu der Querdenken-Bewegung. Meuthen nannte es unter anderem nicht klug, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen. Das richtete sich auch gegen AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der den Begriff im Bundestag benutzt hatte. Gauland nannte die Rede „spalterisch“.

Mit Blick auf den Verfassungsschutz sagte Meuthen, er halte diesen für eine politisch „instrumentalisierte Behörde, die die feste Absicht hat, uns unter Beobachtung zu stellen“. Dann dürfe die AfD aber nicht den Fehler machen, „denen noch Argumente frei Haus zu liefern“. Er kündigte an, die AfD werde gegen eine mögliche Beobachtung der Gesamtpartei „mit allen Rechtsmitteln vorgehen“.

Zur Rolle des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sagte Meuthen, dieser sei ein „reiner Landespolitiker“ und sollte „den Ball ein klein wenig flacher halten“. (dpa/dts/ks)