AfD fasst fürs Wahljahr Siegeschancen ins Auge – Abtrünnige machen Konkurrenz von rechts

Mit viel Schwung wollte die AfD auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa das Wahljahr 2019 einläuten – doch der Start gestaltete sich recht holprig. Statt die Stärke der Partei im Osten Deutschlands zu feiern, war zunächst Schadensbegrenzung angesagt. Denn der AfD steht im Herbst Konkurrenz von rechts ins Haus: André Poggenburg, einst einer der führenden Rechtsaußen der Partei, kehrt der AfD den Rücken und will ihr bei den Wahlen Stimmen wegnehmen.

Am Vorabend des Parteitags kam die Nachricht aus Sachsen-Anhalt: Der frühere Landes- und Fraktionschef, der nach ausländerfeindlichen Entgleisungen im vergangenen März beide Ämter verloren hatte, verkündete seinen Austritt aus der AfD. Zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will Poggenburg mit der neuen Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ antreten.

Vor allem in Sachsen haben rechtsorientierte Wähler am 1. September die Qual der Wahl: Dort geht auch Frauke Petry mit ihrer Partei Die Blauen ins Rennen – Ergebnis ihrer eigenen Abspaltung von der AfD nach der Bundestagswahl 2017. Für die frühere Parteichefin driftete die AfD zu weit nach rechts ab, für Poggenburg war sie dagegen nicht rechts genug.

Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen reagierten auf den Querschuss aus Sachsen-Anhalt mit demonstrativer Gelassenheit. Es sei „Poggenburgs Entscheidung, wenn er sich ruinieren will“, sagte Gauland in Riesa. Auch Meuthen will den Vorgang „nicht überbewerten“ und erst einmal abwarten, wie viele dem Abtrünnigen folgen werden.

Fast schon genüsslich verwies Meuthen auf die Erfolglosigkeit früherer Abspaltungen – von AfD-Gründer Bernd Lucke und von Petry, deren Partei Die Blauen kaum wahrgenommen wird. Wenn jemand wie Poggenburg, der eine rechtsradikale Gesinnung für legitim halte, der AfD nicht mehr angehöre, sei das gar eine willkommene „Positionsmarkierung“, findet Meuthen.

Eine Schwächung des rechten Flügels dürfte der Austritt Poggenburgs mitnichten nach sich ziehen – schließlich gehen mit Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg zwei ausgemachte Partei-Rechtsaußen als Spitzenkandidaten in ihren Bundesländern ins Rennen.

Sechs Jahre nach Gründung der AfD will die Partei 2019 zum großen Coup ansetzen. Selbstbewusst gab Meuthen in seiner Parteitagsrede für Brandenburg, Sachsen und Thüringen nichts geringeres als den Wahlsieg an. Dass dies nicht unwahrscheinlich ist, können auch die anderen Parteien den Umfragen entnehmen – 20 Prozent und mehr stehen für die AfD in den drei Bundesländern aktuell zu Buche. Die Wahlen im Herbst dürften die politischen Machtverhältnisse ordentlich ins Wanken bringen.

Davor will die AfD die Verhältnisse im Europaparlament aufmischen: Die Europawahl am 26. Mai ist der eigentliche Anlass für die Zusammenkunft in Riesa. Die Festlegung auf ein Wahlprogramm, das auch die Forderung nach dem deutschen EU-Austritt beinhalten soll, ließ allerdings auf sich warten. Zunächst sollte die Liste vervollständigt werden – ein äußerst zähes Verfahren bei der AfD, die zwei Stunden und mehr für die Besetzung eines Listenplatzes braucht.

Auf einem vorangegangenen Parteitag im November war Meuthen zum Spitzenkandidaten gewählt worden, am spätem Freitagnachmittag in Riesa ging es um Listenplatz 15. Erst wenn 20 Plätze besetzt sind – so viele Mandate verspricht sich die AfD im EU-Parlament – will sich die Partei ihrem Wahlprogramm widmen.   (afp)