AfD gibt Merkels Politik Mitschuld am Tod von Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffe eine Mitschuld am Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, sagte die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch.

„Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vielen Toten und der Politik von Frau Merkel“, so Von Storch am Sonntag auf dem Landesparteitag der AfD in Ingolstadt in einem Grußwort, berichtet „Augsburger Allgemeine“ .

Merkels Politik locke Flüchtlinge in unsichere Boote. Deswegen müsse man sagen, dass die Politik von Angela Merkel für viele Menschenleben verantwortlich sei.

Von Storch fordert „Untersuchungsausschuss für Merkel“

Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, fordert die Partei einen „Untersuchungsausschuss Merkel“, der sich mit ihren ganzen „Rechts- und Verfassungsverstößen“ auseinandersetzt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten.

Es drohe die vierte Amtszeit von Angela Merkel – „das habe ich ehrlich gesagt befürchtet“, so Von Storch. (dk)