AfD-Spitze will „geordnete Auflösung der EU“

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD „die geordnete Auflösung der EU“ an. Sie will stattdessen „eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“

„Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt es laut „Welt“ in dem Antrag weiter. Die EU sei „nicht im Sinne der AfD reformierbar“. Der Bundesprogrammkommission gehören die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, Vertreter der Bundestagsfraktion, Europagruppe und aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse an.

„Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor vielen Jahren verabschiedet, zitierte die „Welt“ weiter aus dem Antrag. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde.

Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ dürfe in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Weiterhin will die Partei das EU-Parlament abschaffen. Die AfD-Bundesprogrammkommission plädiert im aktuellen Leitantrag weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.

Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Bei der letzten EU-Wahl war die AfD in Deutschland auf elf Prozent der Stimmen gekommen und damit nach CDU, Grünen und SPD die viertstärkste Kraft. Derzeit hat die AfD neun Abgeordnete im EU-Parlament. (AFP/mf)