AfD-Fraktion will wegen EZB-Anleihenkaufprogramms in Karlsruhe klagen

Die AfD-Bundestagsfraktion will wegen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Corona-Krise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Die sogenannte Organklage richte sich gegen Bundesregierung und Bundestag, teilte die Fraktion am Montag mit. Beiden Institutionen wirft die AfD Untätigkeit vor.

Die EZB hatte im März ein neues Anleihekaufprogramm mit dem Namen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) aufgelegt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mindern soll.

AfD erhebt Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung

Es umfasste zunächst 750 Milliarden Euro und wurde Anfang Juni um weitere 600 Milliarden aufgestockt. Die AfD sieht darin eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die verboten ist.

„Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden“, erklärte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer.

Der Bundestag sei durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung „in seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt“. (afp)