AfD-Fraktion unterstützt Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus

Die AfD im Bundestag will die geplanten milliardenschweren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise mittragen. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch. Deshalb werde seine Fraktion den finanziellen Maßnahmen und Gesetzesänderungen „weitgehend zustimmen“.

Voraussetzung sei aber, dass diese „temporär“ seien. Dies bedeutet, nach vier Wochen fordert die AfD eine Überprüfung der Auswirkungen der Maßnahmen – sowohl bei der Eindämmung der Infektionen als auch in Bezug auf die Wirtschaft.

Gauland fügte mit Blick auf die geplanten Änderungen der Bundestags-Geschäftsordnung hinzu: „Eine Abdankung des Parlaments auf Zeit wollen wir allerdings nicht.“

Seine Rede eröffnet hatte der AfD-Fraktionschef mit einem Verweis auf die Flüchtlingspolitik, dem zentralen Thema seiner Partei. Die aktuelle Regierungspolitik enthalte „viele Einsichten, die wir für richtig halten“. „Man kann also die Grenzen schützen und wir werden die Regierung bei Gelegenheit daran erinnern“, sagte Gauland.

Er warf der Bundesregierung zugleich vor, sich nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet zu haben. Ein solches Szenario sei seit Jahren bekannt, trotzdem habe es keine ausreichenden Vorsorgemaßnahmen gegeben, etwa eine Bevorratung mit Schutzkleidung. Seine Partei vermisse zudem einen Plan der Regierung für die Zeit in drei Monaten. Die nun geplanten gewaltigen Hilfsmaßnahmen seien eben sowenig durchzuhalten wie ein „Shutdown“ der ganzen Gesellschaft.

Fahrverbots- und Umweltzonen abschaffen und Busspuren freigeben

Allerdings hat die AfD mehrere Anträge eingereicht, mit denen sie die Maßnahmen der Bundesregierung in der Krise erweitern oder abändern will. Einer davon bezieht sich auf temporäre verkehrspolitische Maßnahmen.

So fordert die Partei eine stärkere Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Denn der Individualverkehr gilt, was das Ansteckungsrisiko betrifft, als sicherer gegenüber der Nutzung des ÖPNV. Auch wäre durch ein schon jetzt geringeres Verkehrsaufkommen die Feinstaub- und NOx-Belastung der Luft gesunken und viele Verkehrseinschränkungen überflüssig. Damit soll die Eigenversorgung der Bevölkerung mithilfe des eigen Pkws erleichtert werden.

Dazu schlägt die AfD vor, alle existierenden Fahrverbots- sowie Umweltzonen temporär und solange die Coronavirus-Ausnahmeregelungen gelten, aufzuheben. Auch die Parkraumbewirtschaftung soll aufgehoben und die Busspuren für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben werden, die Stadt Düsseldorf sei hier mit gutem Beispiel vorangegangen.

Das ÖPNV-Angebot ist weiterhin wichtig und sollte nur bis auf eine Auslastung auf 25 Prozent reduziert werden, damit die Fahrgäste genug Abstand halten können. Denn sollten die Fahrpläne zu stark ausgedünnt werden und Linien gestrichen werden, sind die verbleibenden öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt und das Ansteckungsrisiko steige.

Ausgelastete Nahverkehrsmittel in China Übertragungsraum Nr. 1 für das Virus

Die AfD verweist dabei auf Erfahrungen aus China. Diese würden zeigen, dass hoch ausgelastete Nahverkehrsmittel der Übertragungsraum Nr. 1 waren.

Zudem fordert die AfD, dass Maßnahmen zur Infektionsvermeidung in öffentlichen Verkehrsmitteln umgesetzt werden müssten. Das Tragen von Mundschutzmasken, soweit es möglich ist, wird deshalb empfohlen – aber nur solange diese nicht flächendeckend verfügbar sind. Sobald sie allerdings flächendeckende verfügbar wären, „soll das Tragen von Mundschutzmasken im ÖPNV verpflichtend sein“.

Zusätzlich fordert man umgehend eine Handschuh-Tragepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Ein Mindestpersonenabstand von 1,5 m ist auch auf Bahnsteigen einzuhalten und durch Sicherheitspersonal zu überwachen“, erklärt die AfD-Bundestagsfraktion weiter.

Aus diesem Grund fordert die AfD die Kommunen auf, die Erhebung von Parkgebühren für die Nutzung öffentlicher Parkplätze soweit wie möglich auszusetzen. Zudem sollte die Bundesregierung auf Länder und Gemeinde einwirken, sodass diese wiederum die Mobilfunkanbieter in ländlichen Regionen dazu anzuhalten, nationales Roaming für Telefon und Datenübertragung umzusetzen.

Damit sollen Kommunikationsprobleme und Probleme bei der Home-Office-Nutzung durch unzureichende Netzabdeckung verringert werden. „Mindestens soll die Einbuchung von ortsfesten Nutzern (innerhalb einer Mobilfunkzelle) in andere Mobilfunknetze ermöglicht werden“, fordert die AfD.

(Mit Material von afp)