AfD-Fraktion Sachsen stellt Dringlichkeitsantrag: Schulen und Grenzen sofort schließen!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen.

Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, um die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus zu minimieren.

Zweitens: Ab sofort müssen an allen sächsischen Außengrenzen medizinische Kontrollen eingerichtet werden. Vor allem nach Sachsen Einreisende müssen sich Sichtkontrollen und Temperaturmessungen unterziehen lassen.

„Es ist nicht erkennbar, dass die sächsische, CDU-geführte Staatsregierung der sich anbahnenden gesundheitlichen Katastrophe mit der notwendigen Konsequenz entgegentritt“, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban. In der aktuellen Lage den Unterricht mit vielen Kindern einfach weiterlaufen zu lassen, als ob nichts wäre, sei grob fahrlässig, mahnt er.

Weiter betont er, dass „unsere Nachbarländer Tschechien, Polen und Österreich ihre Grenzen zudem längst geschlossen“ hätten. Es sei nicht begründbar, warum Deutschland und Sachsen erneut einen Sonderweg einschlage. Man brauche dringend einen Überblick, „wer in unser Land einreist“.

Zugleich fordere die AfD-Fraktion die anderen Parteien auf, ihre Blockadepolitik gegenüber der AfD zumindest in dieser für Sachsens Bürger existenziellen Frage zu überdenken und mit ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten, „um den größtmöglichen medizinischen Schaden abzuwenden“, so Urban.