AfD fordert regelmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze – und Ende der Geldleistungen für „sogenannte Flüchtlinge“

Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gefordert.

„Der Hartz-IV-Satz muss definitiv jährlich inflationsbereinigt angepasst werden“, sagte Weidel am Mittwochabend den ARD-Tagesthemen. Viele Kinder in Deutschland lebten in Armut und „das kann nicht so sein“.

Mit diesem Thema müsse sich die Politik beschäftigen, was sie in den vergangenen Legislaturperioden nicht getan habe. Weidel fügte hinzu: „Wenn Sie letztendlich mehr Leistungsempfänger haben in einem Sozialsystem als Nettoeinzahler, dann wird es irgendwann kippen.“

Die Große Koalition habe überhaupt keine Antwort darauf, wie man dem „ungebremsten Zuzug in unsere Sozialsysteme aus aller Herren Länder überhaupt begegnen will“.

Auch an den Tafeln gebe es „Verdrängungseffekte mit sogenannten Flüchtlingen, die höchstwahrscheinlich gar keine Flüchtlinge letztendlich sind“.

Deswegen fordere die AfD, die Geldleistungen für Flüchtlinge und Migranten zu streichen und in Sachleistungen umzuwandeln.

Auf die Frage, wie Deutschland auf den drohenden Handelskrieg durch von US-Präsident Trump verhängte höhere Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren sollte, sagte Weidel: „Wir sollten gar nicht darauf eingehen. Einen neuen Handelskrieg auszurufen ist das schädlichste, was man tun kann.“

Ein Handelskrieg und neue Zölle schadeten jedem, denn „arbeitsteilliges Arbeiten“ sei so nicht möglich. Weidel forderte, von „diesen schädlichen Drohgebärden“ abzurücken, „weil sie jedem Beteiligten schaden“. In letzter Konsequenz bedeute dies, dass „das partnerschaftliche Zusammensein extrem gestört sein wird zwischen den Ländern“. Dies sei „auf jeden Fall zu verhindern“. (dts)