AfD fordert mehr Polizisten auf Bahnhöfen und in Zügen

Weil die Gewalt auf Bahnhöfen und in Zügen zunimmt, fordert die AfD den Einsatz von mehr Sicherheitspersonal. Einen entsprechenden Antrag (18/29078) hat die AfD-Fraktion in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass sich die Sicherheitslage im Bahnverkehr in den vergangenen Jahren „dramatisch verschlechtert“ habe.

336 Messerattacken

Nicht nur die tödlichen Angriffe auf Fahrgäste hätten zugenommen, sondern auch die Attacken gegen Bahnbedienstete und Zugbegleiter gehören mittlerweile zum Alltag. Diese beklagten vermehrt körperliche Übergriffe und verbale Attacken. Zeitungsberichten zufolge habe die Bundespolizei allein im Jahr 2022 insgesamt 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen gezählt – zwölf Prozent mehr als 2021. In 14.155 Fällen habe es sich um Körperverletzungen gehandelt, Messerattacken tauchen 336 Mal in der Statistik auf. Damit liege die Fallzahl mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.

Auch technische Ausstattung unzureichend

Weder die personelle noch die technische Ausstattung ist derzeit ausreichend, um präventiv oder repressiv dagegen vorzugehen und die Sicherheit von Bediensteten und Fahrgästen in ausreichendem Maße zu gewährleisten, so die AfD weiter. Daher sei die Präsenz von Polizeikräften in den Zügen zu verstärken. Außerdem regt die Fraktion an, in Pilotprojekten zu erproben, ob „intelligente Videoüberwachung“ – etwa mittels Künstlicher Intelligenz – die Sicherheitskräfte unterstützen könnten.

Land und Bund sollen mehr kooperieren

Etwa 95 Prozent der Fahrgäste im Bahnverkehr nutzen die Züge der Regionalbahnen, für deren Bestellung die Länder verantwortlich sind. In den Fällen, in denen die Bundespolizei zuständig ist, solle die Zusammenarbeit verstärkt werden. Dazu könnten vermehrt gemeinsame Streifengänge zählen, um die Sicherheit von Zugpersonal und Fahrgästen zu erhöhen. Die Bayerische Staatsregierung solle gemeinsam mit der Bundespolizei die entsprechenden Voraussetzungen dafür treffen.