AfD fordert Kurswechsel in der Corona-Politik und sofortiges Ende des Lockdown

Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt.

„In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine Öffnung erfolgen“, heißt es in einem am Dienstag (19. Januar) vorgestellten Papier, das von den Fraktionen der AfD im Bundestag und in den Landtagen ausgearbeitet wurde.

Unverzüglich öffnen sollen nach Vorstellung der AfD Hotels, Gaststätten, Geschäfte, Kirchen, Sportstätten, kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken.

Zugleich sollten „ältere und besonders gefährdete Menschen“ verstärkt geschützt werden – etwa durch „bestimmte Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel“.

Die AfD-Vertreter forderten die Regierungen von Bund und Ländern in dem Papier dazu auf, „sämtliche unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sofort zu beenden“.

Deutschland stecke gerade in einer „handfesten Krise – ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen von Seiten der Bundes- und Landesregierungen“, kritisierten sie.

Pazderski spricht von „Lockdown-Hokuspokus“

Georg Pazderski, Vorsitzender der Berliner AfD-Fraktion, erklärt: „Wir werden auch nach dem nächsten Lockdown, der ja offensichtlich auf uns zukommt – da werden wir keine Verbesserung der Situation haben. Und von daher zeigt es sich, dass meines Erachtens kopf- und planlos gehandelt wird, dass viel Aktionismus da ist.“

Und weiter:

„Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei. Das muss man ganz deutlich sagen. Diskussionen finden größtenteils nur nach den getroffenen Entscheidungen statt. Und dieser Zustand muss sofort beendet werden. Der Souverän muss wieder eingebunden sein. Das heißt, die gewählten Volksvertreter müssen sagen, wie es weitergeht. Es kann nicht sein, dass mit Verordnungen regiert wird.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, meint: „Also ich möchte diesen Lockdown fast alles Lockdown-Hokuspokus bezeichnen, weil diese Lockdowns hintereinander weg nichts gebracht haben, überhaupt gar nichts. Und wir wollen natürlich Risikogruppen schützen. Man muss natürlich auch immer davon ausgehen, wie hoch der Nutzen und wie hoch der Schaden für dieses Land ist. Und dieser Schaden ist immens, der auf unser Land hinzukommt. Und ich möchte auch nicht meinen Kindern und Enkeln überlassen, diesen ganzen Schaden nachher bezahlen zu müssen. Und deswegen sind wir der Meinung, wenn wir die Hygienevorschriften einhalten und den Abstand und die Desinfektionsmittel nutzen, die wir haben, dann müssten wir davon ausgehen, dass wir es auch so in den Griff bekommen.“

Alexander Gauland erklärt: „Ich habe mich persönlich – ich gehöre zur Risikogruppe, werde ja 80 – ehrlich gesagt, ich habe mich noch nicht damit befasst, ob ich das persönlich mache. Die Frage kommt heute zum ersten Mal, von daher kann ich sie auch nicht beantworten.“

(afp/reuters)