AfD: Etablierte Parteien unterlaufen Rechtsstaat – Steinmeier weißt Vorwurf zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

In der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes am Donnerstag hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner gesagt, der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“. Dies geschehe auf nahezu allen Ebenen, angefangen beim Staatsoberhaupt.

Diese Kritik an ihm nannte Steinmeier im DLF-Interview, das am Sonntagmorgen ausgestrahlt wird, „nicht besonders mutig“. Zur Begründung sagte er, von der Tribüne aus habe er nicht reagieren können. Steinmeier betonte, er sei gerade deshalb in das Parlament gekommen, um seinen Respekt vor dem Hohen Hause als Zentrum der deutschen Demokratie zu zeigen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Brandner wegen seiner Äußerungen unterbrochen und zurechtgewiesen. „Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das“, sagte Schäuble an den AfD-Politiker gewandt. (afp)