AfD erwartet Beobachtung weiterer Landesverbände durch den Verfassungsschutz

Die AfD erwartet, dass weitere ihrer Landesverbände vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.

„Jetzt ist es Sachsen-Anhalt, es war schon Brandenburg, es war schon Thüringen, demnächst kommt der nächste“, sagte AfD-Bundesvize Stephan Brandner am Dienstag (26. Januar) in Berlin.

Diese „Salamitaktik“ werde die AfD „wahrscheinlich noch einige Monate begleiten“. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer „Rufmordkampagne“ mit dem Ziel, den „politischen Wettbewerb zu verfälschen“ und die Wahlchancen der AfD zu vermindern.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der gesamte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Der Verfassungsschutz sehe nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte für die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.

Der neue Status gilt demnach seit dem 12. Januar. Bereits seit vergangenem Jahr werden die AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg als Verdachtsfall behandelt und können somit beobachtet werden.

Baumann warf den Regierungsparteien in Bund und Ländern vor, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein ganz klarer Missbrauch politischer Macht“. Er betonte, dass die AfD „voll und ganz und uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung“ stehe.

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass in dieser Woche eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes zum Umgang mit der AfD als Gesamtpartei fallen könnte. Beim Verwaltungsgericht Köln reichte die AfD daraufhin zwei Klagen und zwei Eilanträge ein. Damit will sie unter anderem verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht.

Das BfV hatte am Montag mitgeteilt, es wolle sich „mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht“ in dieser Angelegenheit nicht mehr öffentlich äußern. Brandner sprach angesichts dessen von einem „kleinen Teilerfolg“ der AfD. (afp/sza)