AfD erwartet Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die AfD rechnet mit einer baldigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen – in einem Mitgliederbrief vom Wochenende, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei.

„Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Parteivorsitzenden kündigen eine Gegenstrategie für den Fall an, dass der sogenannte „Flügel“ oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. „Auch im Fall einer `Beobachtung` werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.“

Die Parteichefs versprechen den Mitgliedern auch eine mediale Gegenstrategie: „Wir werden mit noch größerer Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken auf die eigentlichen Ziele und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hinweisen“, schreiben Meuthen und Chrupalla.

Als „Verdachtsfall“ werden bereits der „Flügel“ sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ geführt. Vergangene Woche vermuteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kurz davor stehe, den „Flügel“ sogar zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das BfV äußerte sich dazu bisher nicht öffentlich. (dts)