AfD erstattet Anzeige gegen Merkel wegen „Einschleusung von Ausländern“
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern.
"Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin", teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz über ihren Twitter-Account mit. Die AfD präsentierte auch Forderungen zur "Lösung der Asylkrise": Unter anderem sollten sich alle Personen, die sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhielten, zur "unverzüglichen freiwilligen Ausreise" aufgefordert werden. Außerdem sei die Partei für die "sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet".
(dts Nachrichtenagentur)
Deutschland wird Teil des Nahostkonflikts: Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Die „Swing States“ sind für Trump und Harris das Zünglein an der Waage
Energiewende in Zeiten von KI: Extraschub für die Kernenergie?
Täglich 290 angegriffene Polizeibeamte – BKA zeigt, welche Täter überwiegen
„E-Patientenakte für alle“ – was das für Versicherte heißt
E-Autohersteller insolvent: Tausende Fahrzeuge könnten zu Elektroschrott werden
Die Kinder der Tech-Elite lernen möglichst ohne Technik
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion