AfD-Chefin zur Ultima Ratio im Grenzschutz: Notfalls Gebrauch von Schusswaffen – so steht es im Gesetz

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen.

Auf die Frage wie man an den Grenzen “wieder Recht und Ordnung” herstellen solle, antwortet Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“.

Die Grenze zu Österreich sei mehr als 800 Kilometer lang. Wie Sie diese durchgängig kontrollieren wolle, wird Petry gefragt. Darauf sagt sie: “Ich weiß genau, dass sie mich zur Schlagzeile: ‘Petry will Zäune errichten’ provozieren wollen.”

Wenn es nach ihr ginge, müsse man "natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen" und dürfe "Zurückweisungen nicht scheuen". “Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden”, so Petry.

Die AfD-Chefin würde auch Zäune einsetzten: “Schauen sie doch mal nach Spanien, die haben auch hohe Zäune,” sagt Petry zur Zeitung. 

Würde ein Flüchtling über den Zaun klettern, müsse die Polizei ihn daran hindern, dass er deutschen Boden betritt, so die Politikerin.

“Und wenn er es trotzdem tut?”, wird Petry gefragt. “Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben”, antwortet sie, führt dann aber aus: Er müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz, sagt Petry und weiter: “Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.” (dk)