AfD-Chefin Weidel macht CDU im Osten Koalitionsangebot

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. „Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt“, sagte Weidel der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung vom Samstag. „Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU“, sagte Weidel.

Die CDU hat in allen drei Bundesländern bereits Koalitionen mit der AfD nach den Wahlen ausgeschlossen. Der CDU-Chef Friedrich Merz sagte vor den Wahlen, es gebe „einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten“. Die „klare Mehrheit“ sei aber dagegen. Die CDU müsse erklären, „dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, sagte der Unions-Bundestagsfraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Die AfD wird in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, in Brandenburg als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall. In den jüngsten Umfragen liegt die AfD in Thüringen und Brandenburg deutlich vorn, in Sachsen liefert sie sich mit der CDU ein enges Rennen um den Platz als stärkste Kraft.

Schwierige Regierungsbildung

In allen drei Bundesländern zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Möglicherweise sind Mehrheitsbündnisse nur mit der AfD oder dem BSW möglich. Einer aktuellen Umfrage für die „Welt am Sonntag“ zufolge lehnen deutschlandweit 55 Prozent der Menschen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen im Osten ab.

21 Prozent äußerten in der Yougov-Umfrage die Meinung, „die etablierten Parteien sollten grundsätzlich eine Zusammenarbeit suchen“. 13 Prozent befürworten eine Kooperation mit der AfD, „aber nur, wenn dadurch eine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden kann“. Elf Prozent machten keinen Angaben.

Auch bezüglich einer Regierungsbeteiligung des BSW sind die Deutschen eher skeptisch. 33 Prozent lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht prinzipiell ab. 28 Prozent sind grundsätzlich für eine Zusammenarbeit, 22 Prozent befürworten eine Kooperation, um zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen.

32 Prozent der Befragten gaben an, dass die etablierten Parteien im Zweifel mit dem BSW zusammenarbeiten sollte. 20 Prozent sprachen sich im Zweifel für die AfD aus. 32 Prozent lehnen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien grundsätzlich ab.

Das Meinungsforschungsunternehmen Yougov hatte vom 16. bis 20. August 2301 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. (afp/red)