AfD-Chef Chrupalla will neues Wirtschaftskonzept: „Wirtschaft braucht jetzt mehr Staat als in Boomzeiten“
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert, die Partei in der Wirtschaftspolitik neu aufzustellen weg von den marktliberalen Positionen der Anfangsjahre. „In der Rezession braucht die Wirtschaft mehr Staat als in Boomzeiten“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben.“
Chrupalla forderte „vor dem Hintergrund des massiven Wirtschaftseinbruchs durch die Lockdownkrise“ einen dreitägigen Wirtschafts- und Sozialparteitag der AfD. „Wir müssen die sozialen Themen zusammen mit den wirtschaftlichen Fragen diskutieren“, sagte der AfD-Politiker dem RND.
Dazu gehörten auch strukturelle Steuer- und Abgabenreformen. „Damit wir für alles genug Zeit haben, sollten wir überlegen, ob wir nicht noch einen Tag dranhängen.“ Ein zweitägiger Sozialparteitag, auf dem die AfD ein Rentenkonzept beschließen wollte, war für Ende April geplant gewesen. Durch die Corona-Einschränkungen ist dieser auf bisher unbestimmte Zeit verschoben.
Auf einem dreitägigen Parteitag wäre auch noch Zeit, über die Causa Kalbitz und ihre Folgen zu debattieren. Chrupalla möchte aber eher beruhigend wirken und fordert keine breite Debatte über den Kalbitz-Ausschluss auf dem Parteitag. „Ich bin mir sicher, dass diese Frage bis zum Parteitag abschließend geklärt ist“, sagte er.
Ein AfD-Wirtschaftskonzept für die Krise, wie es Chrupalla vorschwebt, soll auf die staatliche Stabilisierung von traditionellen Industrien setzen. „Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben“, sagte er dem RND. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung für die Automobilindustrie auch den Absatz von Diesel- und Benzinfahrzeugen finanziell unterstützt hätte.“ Schließlich arbeiteten immer noch gut 90 Prozent der Mitarbeiter in der Produktion von Verbrennungsmotoren.
„Auch die vielen Arbeitsplätze der Zulieferbetriebe hängen daran.“ Die Energiewende solle hingegen nicht weiter durch finanzielle Anreize vorangetrieben werden. Die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidat antreten will, hält sich Chrupalla offen: „Karrierefragen sind das Letzte, was mich interessiert“, sagte er dem RND. (dts)
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