AfD-Chef Meuthen sieht gute Basis für Zusammenarbeit mit Brexit-Partei

Die geplante neue Fraktion der Rechtskonservativen im Europäischen Parlament sieht in ihren Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, welcher Fraktion sich diese neugegründete britische Partei anschließen werde, wisse er noch nicht. Er sehe aber „eine Basis für eine gute Zusammenarbeit“ mit der Brexit-Partei.

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Er hatte am vergangenen Wochenende in Mailand gemeinsam mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und weiteren rechtskonservativen Kräften die Bildung einer Fraktion mit dem Namen „Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen“ angekündigt.

Dieser sollen unter anderem auch die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ angehören.

Farages Partei führt in Großbritannien, wo bereits am heutigen Donnerstag gewählt wird, mit großem Abstand die Umfragen an. Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft bereits Ende März verlassen sollen.

Dexit weitaus schwerwiegender als Brexit für EU

Da das Parlament bisher das von Premierministerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen ablehnt, wurde die Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober verlängert.

„Das Chaos in Großbritannien ist zu einem Großteil dem ungeschickten Agieren von Frau May zuzuschreiben“, sagte Meuthen. Er sei sicher, dass die Folgen des Brexits gar nicht so extrem ausfallen würden, wie von den Gegnern des Austritts behauptet.

Im Falle eines deutschen Austritts aus der EU wäre das anders. Dann wäre der Fortbestand der Union insgesamt infrage gestellt – aufgrund des hohen finanziellen Beitrags der Deutschen und aufgrund der geografischen Lage Deutschlands im Herzen Europas.

Das Wahlprogramm der AfD nennt den „Dexit“ (den EU-Austritt Deutschlands) als Möglichkeit, sollte sich die Union nicht  in entscheidenden Fragen ändern. Die AfD will mehr Souveränität für Deutschland.

Auflösung der österreichischen Regierung war unnötig

Meuthen hatte nach dem Skandal um das Ibiza-Video mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betont, die AfD sehe ihre geplante Zusammenarbeit mit der FPÖ im Europäischen Parlament davon nicht berührt.

Der AfD-Vorsitzende sagte, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe in der Affäre „Fehler gemacht“. Er sagte: „Es wäre gar nicht nötig gewesen, diese Regierung aufzulösen, die so erfolgreich gearbeitet hat“.

Strache war als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurückgetreten, nachdem „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ am vergangenen Freitag ein heimlich gedrehtes Video aus dem Sommer 2017 veröffentlicht hatten. Es zeigt Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht. (dpa)