AfD-Chef Meuthen fordert nach Demoverbot Rücktritt von Berliner Innensenator

Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den „unverzüglichen Rücktritt“ des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) verlangt. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, erklärte Meuthen in Berlin.

Parallel bezeichnete der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio die Entscheidung am Mittwoch als Versuch eines „Regierungsapparats“ zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse. „In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktaturkomfortzone“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Der Berliner Landesverband der AfD rief für Samstagmittag zu einer „Demo gegen das Demonstrationsverbot“ am Brandenburger Tor auf.

In Berlin wollen am Wochenende erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Die Versammlungsbehörde verbot die Proteste am Mittwoch. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch (26. August) zur Begründung mit.

Zu der neuerlichen Demonstration am Samstag mobilisieren die Anmelder bundesweit, sie erwarten rund 20.000 Teilnehmer. Auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke rufen zur Beteiligung auf. (afp)