AfD-Chef Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments

Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage.

„Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss“, sagte Meuthen der „Welt“. Er verwies auf andere internationale Organisationen.

Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. Das ist ein Konzept, das wir uns auch für die EU vorstellen“, so Meuthen weiter.

Er verlangte für das von der AfD geforderte „Europa der Vaterländer“ eine „starke Position des Rats“, in dem nur die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Meuthen war im November vom AfD-Parteitag in Magdeburg auf den ersten Listenplatz seiner Partei für die Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 gewählt worden.

Meuthen wies zugleich die strikte Ablehnung der Europäischen Union durch den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück, der im November auf einer Veranstaltung ein „Nein zur EU“ verkündet hatte. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit in der Partei Björn Höckes Position nicht teilt“, sagte Meuten.

Wir sind dafür, die EU an Haupt und Gliedern zu reformieren – nicht dafür, sie zu verlassen oder aufzulösen.“

Meuthen bekannte sich in diesem Zusammenhang zum EU-Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten des uneingeschränkten Verkehrs für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. „Die vier Grundfreiheiten sind Errungenschaften, die wir nicht antasten wollen“, so der AfD-Vorsitzende.

Er beklagte aber den „Regulierungsanspruch der EU-Bürokratie“, die „oft weit übers Ziel hinaus“ schieße. Innerparteilich ging Meuthen auf Distanz zum anderen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte kürzlich gesagt, dass Personen, die den strafrechtlich verbotenen Hitlergruß zeigen, „ungefährlich“ seien. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte“, sagte Meuthen.

Zwar habe Gauland lediglich gemeint, dass jene Personen „zu doof“ wären, um gefährlich werden zu können, so Meuthen weiter. „Ich selbst habe aber Zweifel, ob das so stimmt, von der strafrechtlichen Relevanz des Zeigens dieses Grußes einmal ganz abgesehen“, so der Europawahl-Spitzenkandidat. (dts)