AfD-Chef: Rassistisches Malbuch „geht gar nicht“

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses Buch geht gar nicht“, sagte Chrupalla der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe „in der AfD nichts zu suchen“.

Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands „deutlich angesprochen“, so der AfD-Chef weiter. Das Buch mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ war in der vergangenen Woche von der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und später nach öffentlichen Protesten wieder zurückgezogen worden.

Eines der Bilder in dem Buch zeige Frauen, die im Schwimmbad von Menschen mit Knochen im krausen Haar bedroht werden, berichtet die Zeitung. „Dieses Buch bleibt nicht folgenlos, das können Sie mir glauben“, sagte Chrupalla. Er habe sich darüber „maßlos geärgert“.

Wer dieses Buch erstellt habe, setze „die AfD dem Verdacht des Rechtsextremismus aus“ und schade damit „dem Ansehen Deutschlands und der Partei“. Solches Handeln sei „unentschuldbar“. Für solche Leute „gibt es keinen Platz in der AfD“, so der AfD-Chef weiter.

Er habe keine Lust, sich „mit so einem Scheiß beschäftigen zu müssen“. Doch handele es sich bei Vorgängen wie bei diesem Buch um „Einzelfälle“ in der AfD.

Chrupalla hob aber hervor, er sehe nach den Morden in Hanau alle politischen Akteure in der Verantwortung, der gesellschaftlichen Verrohung entgegenzuwirken, und kritisierte sehr heftig die nach Hanau gegen die AfD gerichteten Vorwürfe.

„Offenbar merken viele Medien und der politische Mitbewerber gar nicht, dass dabei eine Grenze erreicht ist. Nämlich die Grenze, hinter der ein Gespräch miteinander nicht mehr möglich ist“, sagte Chrupalla der „Welt“. Jeder müsse sich fragen, was dies für die Demokratie bedeute.

„Darum wollen wir als AfD vorangehen und hinterfragen, was wir möglicherweise hätten anders machen können. Aber es macht wenig Sinn, wenn wir die einzigen sind, die das tun“, so der AfD-Politiker weiter. Alle politischen Akteure seien nun aufgefordert, ihr Verhalten zu ändern.

„Wenn wir den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen wollen, müssen die Medien und die politischen Mitbewerber, die uns inzwischen sogar in den Parlamenten vollkommen geschichtsvergessen als Faschisten und Nazis diffamieren, ihren offenen, das gesellschaftliche Klima vergiftenden Hass unter Kontrolle bringen“, sagte Chrupalla.

Er selbst werde den Begriff „Umvolkung“ nicht mehr verwenden. Er habe das Wort einmal bei einer seiner ersten öffentlichen Veranstaltungen „aus dem Publikum aufgenommen“, so der sächsische Bundestagsabgeordnete. „Seither habe ich den Begriff nicht mehr benutzt und werde es auch nicht mehr tun“, so Chrupalla.

Hingegen äußerte er keinerlei Kritik an dem Auftritt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bei einer Pegida-Kundgebung in der vergangenen Woche in Dresden. „Ich habe mit dem Auftritt von Herrn Höcke bei Pegida kein Problem gehabt“, so der AfD-Chef.

Die Pegida-Bewegung habe „ihre Daseinsberechtigung, zumal in Sachsen“. Über die Vorgänge im Thüringer Landtag bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und auch der AfD sagte Chrupalla: „Wir haben niemanden hinter die Fichte geführt.“

Dies gelte schon deshalb, weil „viele CDUler“ in Thüringen „offen mit der AfD sympathisieren“ würden, „auch im Landtag“. Dass die AfD im dritten Wahlgang den von ihr nominierten Ministerpräsidenten-Kandidaten Christoph Kindervater nicht wählen würde, sei diesem vorab bekannt gewesen.

„Herr Kindervater wusste, dass er im dritten Wahlgang nicht gewählt wird“, sagte Chrupalla der „Welt“. Ob der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in die Pläne der AfD eingeweiht gewesen sei, wollte er nicht beantworten.

Rentenzuschläge auch für Ausländer

Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben.

„Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

In den vergangenen Monaten hatte sich unter anderem die Thüringer AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke für Aufstockungszahlungen ausgesprochen, die nur deutschen Staatsbürgern zugutekommen sollten.

Vor dem sogenannten Sozialparteitag, auf dem die AfD Ende April ihr Rentenkonzept beschließen will, sprach sich der AfD-Vorsitzende für ein Festhalten am bisherigen beitragsfinanzierten Umlagesystem aus.

„Ich möchte die gesetzliche Rente erhalten“, sagte Chrupalla. Hingegen hatte der andere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen immer wieder für eine langfristige Ersetzung des Umlagesystems durch eine steuerfinanzierte Grundrente bei privater Zusatzvorsorge geworben.