AfD in Bundestagsdebatte: „Die größten Gefährder sitzen auf der Regierungsbank“

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10.10 Uhr: Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock attackiert abschließend den letzten Redner der SPD. Kanzlerin Merkel verlässt schon den Saal. Kurz danach beendet Bundestagspräsident Schäuble die Debatte. Der Gesetzesentwurf wird nun an verschiedene Ausschüsse verwiesen. Danach wird er in den kommenden Monaten zu weiteren Beratungen wieder im Bundestag landen.

10.00 Uhr: CDU-Politiker Harbarth sagt, wenn man mit dem „Herzen“ entscheiden könne, würde man gerne jedem Menschen helfen. Aber die Möglichkeiten seien „endlich“, das habe schon Joachim Gauck gesagt. Der Gesetzes-Entwurf sei deshalb ein klassischer Kompromiss. Zudem meint er: Bei Gefährdern ginge es der Koalition nicht um Integration oder Familiennachzug, sondern darum, sie so schnell wie möglich „rauszubekommen.“

Seehofer rechtfertigt eingeschränkten Familiennachzug

9:50 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug gerechtfertigt. Seehofer nannte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Parlament die Neuregelung für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz „einen veranwortungsvollen Kompromiss“. Er berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit wie auch humanitäre Aspekte und die Interessen der Schutzberechtigten.

Der nach langen Debatten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitglieder der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen können. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben, wie Seehofer noch einmal betonte.

Der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden. Seehofer sagte, die nun vorgesehene Regelung trage besonders dem Kindeswohl Rechnung, Härtefälle sollten vorrangig berücksichtigt werden. Redner der Opposition übten an dem Vorhaben scharfe Kritik, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

„Vertreter der rechten Parallelgesellschaft der Hetzer“

9.33 Uhr: DieLinken-Politikerin Jelpke nennt AfD-Politiker Baumann einen „Vertreter der rechten Parallelgesellschaft der Hetzer“. Der Familiennachzug sei zentral für die Integration der Flüchtlinge, meint sie. Den Gesetzentwurf lehnt sie ab und verweist darauf, dass der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert sei.

9.20 Uhr: SPD-Politiker Lischka rechtfertigt den Familiennachzug: Eltern kämen wieder mit ihren Eltern zusammen und so auch Ehepartner. Das Gesetz sorge für Ordnung und Planbarkeit beim Familiennachzug. 1000 Menschen stellten ein Land mit 80 Millionen nicht vor unlösbare Aufgaben, meint der SPD-ler.

Die deutschen Arbeiter wollten keine „Clans“ oder „Messerstecher“

9:15 Uhr Der AfD-Politiker Baumann sagt: „Tausende Flüchtlinge“ seien nach Deutschland geströmt wegen der Politik Angela Merkel.

Niemand wisse, wer da gekommen sei. Bauern oder der Bodyguard von Osama bin Laden. Er sagt: „Die größten Gefährder sitzen auf der Regierungsbank.“

Baumann wandte sich auch direkt an die SPD. „Liebe Sozialdemokraten“ sagt er und zitiert Herbert Wehner. Mit ihrer „Willkommenswahn“ würde die SPD noch schlechtere Wahlergebnisse bekommen. Die deutschen Arbeiter wollten keine „Clans“ oder „Messerstecher“.

Baumann sagte auch, die AfD wäre nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die verantwortungslose Regierung.

Der Bundestag debattiert über den BAMF-Skandal und die Migrantenkrise

Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den Bundestag. Debattiert wird über einen Antrag der FDP, dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Bremer Außenstelle des BAMF soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt.

Linke und Grüne sehen einen Untersuchungsausschuss bisher unter anderem deshalb skeptisch, weil sie nicht gemeinsam mit der AfD die Flüchtlingspolitik generell thematisieren wollen. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, das BAMF so aufzustellen, das Asylverfahren reibungslos stattfinden können.

Zuvor debattiert der Bundestag über die von der Regierung geplante Neuregelung des Familiennachzugs (9 Uhr). Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können.

Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

Weitere Themen im Plenum sind Auslandseinsätze der Bundeswehr, der jüngste Bericht des Petitionsausschusses und die Mieten in Deutschland. (dpa/afp/dts/so)